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30.05.2018

Die Aus­lands­ge­währ­leis­tun­gen des Bun­des

Schiffscontainer im Hafen
Quelle:  dpa

1. Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermes-Deckungen)

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Ausfuhrförderungspolitik. Sie geben Exporteuren die Möglichkeit, sich gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Viele Exporteure können aus Risikogesichtspunkten Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer Hermes-Bürgschaft vornehmen. Insbesondere die politischen Risiken von Exporten in Länder außerhalb der OECD können nicht ausreichend durch ein privatwirtschaftliches Angebot abgesichert werden.

Die deutschen Exporteure hätten ohne diese staatliche Absicherung einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb auf schwierigen Märkten, denn in allen wichtigen Industrieländern gibt es staatliche Institutionen, die Exporte nationaler Unternehmen effizient absichern.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Versicherungs- und Fördersystemen sind im so genannten OECD-Konsensus Rahmenbedingungen festgelegt worden, die im Wesentlichen einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantieren sollen. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen. Dieses internationale Regelwerk wird ständig fortentwickelt und den aktuellen Entwicklungen angepasst.

So gibt es z.B. in der OECD eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit einer Vielzahl von Problemen (z.B. des Umweltschutzes, der Vermeidung von Bestechung, der Verhinderung zu starker Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer) beschäftigt und einheitliche Regeln für die staatlichen Exportversicherer entwickelt hat.

Umfang der vom Bund übernommenen Hermes-Deckungen in 2017

Der Bund hat im Jahr 2017 die Gewährleistung für Auftragswerte in Höhe von rd. 16,9 Mrd. € übernommen - dies entspricht rd. 1,3 % des deutschen Gesamtexports von rd. 1,28 Bio. €. Die übernommenen Gewährleistungen liegen mit einem Minus von 18% erneut deutlich unter dem Wert des Vorjahres. Dies liegt im internationalen Trend und erstmals wieder deutlich unter dem Niveau vor der Finanzkrise 2008. Der Anteil vom Bund übernommener Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten betrug 2017 etwa 75%.

Seit 2015 beträgt der für die Exportkreditgarantien zur Verfügung stehende Ermächtigungsrahmen 160 Mrd. €.

Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus übernommenen Exportkreditgarantien sank 2017 ggü. dem Vorjahr um rd. 5% auf knapp 86 Mrd. €.

Verfahren der Gewährung von Hermes-Deckungen:

Der Bund hat die Geschäftsführung für die Übernahme von Hermes-Deckungen der Euler Hermes Deutschland AG als Mandatar des Bundes übertragen. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung wird Euler Hermes ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben dem Mandatar auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und Banken.

Hermes-Deckungen werden gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen oder außenpolitischen Zielen ergeben. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden in die Entscheidung einbezogen.

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Importland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen.

2. Investitionsgarantien des Bundes

Die Investitionsgarantien des Bundes helfen deutschen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Investitionsprojekte im Ausland. Mit der Absicherung der für Unternehmen oft nicht kalkulierbaren politischen Risiken (z.B. Enteignungen, Krieg, Bürgerkrieg, Transferbeschränkungen, Bruch staatlicher Zusagen) spielen die Investitionsgarantien eine wichtige Rolle bei der Erschließung von Auslandsmärkten - gerade auch in Entwicklungs- und Schwellenländern - und sind damit ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung.

Umfang der vom Bund übernommenen Investitionsgarantien in 2017

Im abgelaufenen Jahr 2017 wurden insgesamt 67 Investitionsgarantien im Volumen von rd. 1,1 Mrd. € für 48 Projekte in 17 Ländern übernommen. Das ist ein deutlicher Rückgang ggü. dem Vorjahr (4,3 Mrd. €) und auf einige Großprojekte im Jahr 2016 zurückzuführen. Das Gesamtobligo der Bundesrepublik aus übernommenen Investitionsgarantien betrug Ende des Jahres 2017 rund 35,0 Mrd. €. Die Bundesregierung stellt für Investitionsgarantien seit 2014 einen Ermächtigungsrahmen von 65 Mrd. € zur Verfügung.

Verfahren zur Gewährung von Investitionsgarantien

Die Prinzipien zur Übernahme von Investitionsgarantien entsprechen denen der Exportkreditgarantien. Der Bund hat bei den Investitionsgarantien die Geschäftsführung an die PricewaterhouseCoopers (PwC) AG als Mandatar übertragen. Für die Investitionsgarantien gibt es ebenfalls einen IMA, der über Grundsatzfragen und Garantieübernahmen entscheidet. Ihm gehören neben dem auch hierfür federführenden BMWi dieselben Ressorts an wie dem Export-IMA.

Nähere Informationen über die Export- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind im Internet unter www.agaportal.de erhältlich.

3. Bundesgarantien für sog. Ungebundene Finanzkredite an das Ausland (sog. UFK)

UFK-Garantien können zum einen für sog. förderungswürdige Vorhaben vergeben werden.

Darunter fallen:

  • Projekte, die der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen

    Der Bund kann Kredite im Zusammenhang mit Projekten für Erschließung, Abbau und Transport von Rohstoffen nach Deutschland garantieren, die für die deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind und in Deutschland nicht vorkommen. Voraussetzung für die Übernahme der Garantien ist, dass ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer geschlossen wird. Für solche UFK kann der Bund sowohl das politische Risiko als auch - seit 2008 - das wirtschaftliche Risiko eines Rohstoffprojekts decken.

    Im Jahr 2017 wurden keine UFK-Garantien für Rohstoffvorhaben übernommen.

  • Kredite zur Förderung von Mittelstandsbanken

    Der Bund kann Kredite der KfW an ausländische Förderinstitute decken, die die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Zweck ist hier die Mittelstandsförderung in Ländern des ehemaligen Ostblocks und zuletzt auch in einzelnen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.

    Für die UFK-Garantien für förderungswürdige Projekte ist das BMWi federführend. Entscheidungen werden in einem IMA getroffen, dem neben BMWi und BMF auch AA und BMZ angehören

Zum anderen können UFK-Garantien gewährt werden

  • für Kredite im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands

    Bei den Krediten im besonderen staatlichen Interesse handelt es sich um einen eigenen, durch jahrzehntelange Praxis definierten Gewährleistungstatbestand, von dem nur selten Gebrauch gemacht wird. Das besondere staatliche Interesse setzt voraus, dass es sich um ein herausragendes, über „normale“ staatliche Aufgaben hinausgehendes, ressortübergreifendes Vorhaben handelt. Er wird sehr restriktiv angewandt, regelmäßig nur auf persönliche Initiative des Bundeskanzlers. Anwendungsbereiche sind entweder dringende nationale Interessen Deutschlands im bilateralen Verhältnis (Beispiel: Finanzielle Unterstützung an die ehemalige Sowjetunion für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Deutschland 1991) oder die unerlässliche deutsche Beteiligung an international koordinierten Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen.

    Zuletzt wurde 2017 in Absprache mit dem IWF eine Garantie für einen KfW-Kredit von bis zu 450 Mio. € zur finanziellen Stabilisierung Ägyptens übernommen, aus welchem Anfang 2018 eine erste Tranche von 225 Mio. € ausgezahlt wurde.

Für UFK-Garantien im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands ist das BMF zuständig.

Umfang der vom Bund übernommenen UFK-Garantien

Das Gesamtobligo aus UFK-Garantien betrug Ende 2017 rund 5,3 Mrd. € (inkl. Zinsdeckung).

4. CIRR-Zinsausgleichsgarantien für Schiffsfinanzierungen

Mit der 2008 eingeführten „Zinsausgleichsgarantie für Schiffe“ entwickelte der Bund ein Instrument, um für deutsche Werften vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu anderen Schiffbaunationen zu schaffen, in denen CIRR-Finanzierungen (CIRR = Commercial Interest Reference Rate) angeboten werden. 

Beim CIRR handelt es sich um einen Referenzzinssatz, der von der OECD auf Basis des Marktzinsniveaus monatlich ermittelt und veröffentlicht wird. Bei einer CIRR-Finanzierung erhält ein Reeder, der bei einer deutschen Werft bestellt, bereits zum Zeitpunkt des Bauvertrags eine Finanzierungszusage zum jeweils gültigen CIRR. Das Zinsänderungsrisiko trägt dabei der Bund. Die Zinsausgleichsgarantie des Bundes ermöglicht es Banken, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Festzinszusage zu machen, und eröffnet ihnen zudem den Zugang zu einer günstigen Refinanzierung über die KfW.

5. Gewährleistungen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (sog. FZ-Vorhaben)

Mit dieser Ermächtigung können Kredite der KfW für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben verbürgt werden. Zur Finanzierung dieser Projekte werden die zu verbürgenden Mittel der KfW zum Teil mit Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 23) kombiniert oder durch Zinszuschüsse verbilligt. Dabei sind die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen.

Auf den Gewährleistungsrahmen in Höhe von 28,5 Mrd. € waren Ende 2017 Garantien in Höhe von rd. 19,6 Mrd. € angeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rd. 11,6 %.

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