Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und bringt mit einem Aktionsplan die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit.

Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet.

Das BMF ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Akteur in Deutschland und Europa: Es stellt die Verteidigungsfinanzierung sicher, bekämpft Organisierte Kriminalität, setzt Sanktionen gegen Kriminelle durch, geht gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor und schützt den Finanzsektor vor Cyberangriffen.

Bei der „No Money for Terror“-Konferenz diskutierten auf Einladung des Bundesfinanzministeriums rund 60 Delegationen aus aller Welt über den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Die Veranstaltung fand am 13. Februar 2025 im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz statt, an der in diesem Jahr erstmals auch die Financial Action Task Force (FATF) teilnimmt.

Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.

Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.

Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche. Der Koalitionsvertrag setzt hier einen wichtigen Schwerpunkt. Seit Langem nimmt der Zoll eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur des Bundes ein und leistet dabei unverzichtbare Arbeit.

Daniel Thelesklaf, international anerkannter Experte für Geldwäschebekämpfung, wird neuer Leiter der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Er soll sein Amt am 1. Juli 2023 antreten.