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Die Auf­sicht durch­set­zungs­stär­ker ma­chen

Ohne Überwachung und Kontrolle durch eine wirksame Finanzaufsicht nützen die besten Regeln nichts. Im Rückblick gesehen war in Europa und auch in anderen Teilen der Welt die Aufsicht nicht gut genug mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und einzugreifen. In vielen Fällen war die rein nationale Aufsicht nicht ausreichend in der Lage die international operierenden Banken zu beaufsichtigen und die grenzüberschreitende Kooperation nicht ausreichend.

Mit dem Gesetz zur Reform der nationalen Finanzaufsicht hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Gefahren für die Finanzstabilität künftig frühzeitiger identifiziert werden können. Dazu wurde ein Ausschuss für Finanzstabilität eingerichtet. Diesem gehören Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Mehr dazu unter Systemstabilität.

Im November 2014 wurde der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) gegründet. Mit der Schaffung der europäischen Bankenaufsicht SSM wurde der Europäischen Zentralbank (EZB) die direkte Aufsicht über die bedeutenden Banken und Bankengruppen (sogenannte Significant Institutions) in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes übertragen. Für weniger bedeutende Institute (sogenannte Less Significant Institutions) bleiben grundsätzlich weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig. Dabei stellt die europäische Bankenaufsicht eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aufsichtspraxis sicher und löst die Bankenaufsicht aus dem rein nationalen Kontext, auch um Fehlanreize zu beseitigen. Eine gemeinsame Aufsicht ist immer dann von besonderer Bedeutung, wenn es um erhebliche Risiken auch für das europäische Finanzsystem geht.
Zusätzlich zur Bankenaufsicht wurde auch die Versicherungs- und Pensionsaufsicht sowie Wertpapier- und Asset Management Aufsicht gestärkt und vereinheitlicht (mehr dazu unter Transparenz).

Grenzüberschreitende Finanzaufsicht

So wurde zum 1. Januar 2011 wurde zur Stärkung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht der Grundstein für ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision – ESFS) gelegt. Dies umfasst neben dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden über den Bankensektor (EBA), den Versicherungssektor (EIOPA) und den Wertpapiermarkt (ESMA). Damit wird die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene verzahnt und die Schlagkraft und Qualität der Finanzaufsicht verbessert.

Ferner trat im Januar 2016 mit Solvency II ein europaweit einheitliches Aufsichtssystem für Versicherer in Kraft. Die Solvency II-Richtlinie führt weiterentwickelte Solvabilitätsanforderungen für Versicherer ein, denen eine ganzheitliche Risikobetrachtung zugrunde liegt, und stellt neue Bewertungsvorschriften hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Auf diese Weise soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherers verringert werden. Gleichzeitig dient die Richtlinie der Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt.

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