Die Modernisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Folge des Wirecard-Falls hat die BaFin zu einer „Aufsicht mit Biss“ mit Ziel einer schlagkräftigen, differenzierten, datenorientierten und stringent geführten Behörde entwickelt.

Das Kabinett hat heute die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Nach dem Kabinettsbeschluss beginnt jetzt die Umsetzung der Maßnahmen, die in zehn Handlungsfelder aufgeteilt sind.

Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …

Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …

Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Das Bundesministerium der Finanzen hat das abschließende Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte (Universität Mannheim) vom 11. Januar 2022 zum Forschungsprojekt „Risikobasierte Arbeitsweise sowie Analyse – und Weiterleitungspflichten der FIU in den Grenzen des geltenden Rechts“ erhalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht bei der Feierstunde der Deutschen Bundesbank zur Verabschiedung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Amtseinführung von Joachim Nagel.

Die europäische Versicherungsregulierung Solvency II wird überprüft. Die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission sind eine gute Grundlage für die politischen Verhandlungen. Das BMF setzt sich für eine Überprüfung mit Augenmaß ein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Nominierung von Dr. Joachim Nagel als neuen Präsidenten der Deutschen Bundesbank: Ich bin sicher, dass Joachim Nagel für die geldpolitische Kontinuität der Bundesbank stehen wird. Das ist ein gutes Signal an die deutsche Bevölkerung und nach Europa.

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.