Finanzmarktpolitik

Öffnet Seite: „Basiskonto für alle“ - Bundesregierung stärkt die Rechte der Verbraucher in Deutschland

Das Zahlungskontengesetz und Basiskonto

Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes beschlossen.

Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Themenbezogene Inhalte

Haftung

Bis zur Finanzkrise 2007/2008 sind viele Banken im Wettbewerb um immer höhere Renditen immer höhere Risiken mit einem immer höheren Verschuldungsgrad eingegangen. Mit den entsprechenden Konsequenzen.

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Systemstabilität

Wenn eine Bank in eine finanzielle Schieflage gerät, kann die große Vernetzung zwischen den Instituten erhebliche Ansteckungsgefahren hervorrufen.

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Transparenz

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Komplexität finanzwirtschaftlicher Produkte extrem zugenommen, während der volkswirtschaftliche Nutzen vieler dieser Produkte zweifelhaft blieb.

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Gerechtigkeit

In der globalen Finanzkrise musste die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen einspringen, um Banken zu stabilisieren oder geregelt abzuwickeln – während zugleich viele Finanzmarktakteure über einen langen Zeitraum auf der Basis verantwortungsloser Geschäftsmodelle sehr gut verdient haben.

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Aufsicht

Ohne Überwachung und Kontrolle durch eine wirksame Finanzaufsicht nützen die besten Regeln nichts. Im Rückblick gesehen war in Europa und auch in anderen Teilen der Welt die Aufsicht nicht gut genug mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und einzugreifen.

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30.04.2018

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen ab 1. Mai 2018 in Kraft

Am 30. April 2018 wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie tritt damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.

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22.05.2017

Evaluierung der Befreiungsvorschriften im Vermögensanlagengesetz

Bericht über die Evaluierung der Befreiungsvorschriften für Crowdfunding-Plattformen im Kleinanlegerschutzgesetz. Im Rahmen der Evaluierung der Bundesregierung hat sich gezeigt, dass sich die Regelungen bewährt haben. Es sollten nur in wenigen Bereichen die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden.

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16.02.2017

Studie zum Kleinanlegerschutzgesetz

Das BMF hat in Abstimmung mit dem BMJV ein Forschungsgutachten zum Kleinanlegerschutzgesetz in Auftrag gegeben. Das Gutachten untersucht die Erfahrungen der Praxis mit den Vorschriften dieses Gesetzes, durch die für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften Erleichterungen bei der Emission von Vermögensanlagen eingeführt wurden.

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30.06.2016

Ausschuss für Finanzstabilität legt dritten Jahresbericht vor

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat am 29. Juni 2016 den dritten Jahresbericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt. Dieser Bericht stellt die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität im Zeitraum vom April 2015 bis März 2016 dar und informiert über die Tätigkeit des Ausschusses in diesem Zeitraum.

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15.01.2016

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Die AIIB ist eine neue multilaterale Finanzinstitution, bei der Deutschland eines der Gründungsmitglieder ist. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder. Von den 20 nicht-regionalen Gründungsmitgliedern sind 14 EU-Mitgliedstaaten sowie drei weitere europäische Staaten, außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

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