Finanzmarktpolitik

Maßnahmen der Bundesregierung nach der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht an den Bundestags-Finanzausschuss gesendet, der die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und den daraus resultierenden Anpassungsbedarf des Gesetzes beinhaltet.

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Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Themenbezogene Inhalte

Haftung und Gerechtigkeit

Die Regulierung der Finanzmärkte wurde in den vergangenen Jahren grundlegend überarbeitet mit dem Ziel, zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen und das Prinzip der Haftung zu stärken.

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Systemstabilität

Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Stabilität des gesamten Finanzsystems gewährleistet bleiben und krisenfester gemacht werden.

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Transparenz

Die Transparenz der Märkte und Produkte wurde erhöht, um den Marktteilnehmern adäquate Investitionsentscheidungen und der Aufsicht bessere Regulierung zu ermöglichen.

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Aufsicht

Die Aufsicht wurde mit adäquaten Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und eingreifen zu können.

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30.04.2018

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen ab 1. Mai 2018 in Kraft

Am 30. April 2018 wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie tritt damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.

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22.05.2017

Evaluierung der Befreiungsvorschriften im Vermögensanlagengesetz

Bericht über die Evaluierung der Befreiungsvorschriften für Crowdfunding-Plattformen im Kleinanlegerschutzgesetz. Im Rahmen der Evaluierung der Bundesregierung hat sich gezeigt, dass sich die Regelungen bewährt haben. Es sollten nur in wenigen Bereichen die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden.

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16.02.2017

Studie zum Kleinanlegerschutzgesetz

Das BMF hat in Abstimmung mit dem BMJV ein Forschungsgutachten zum Kleinanlegerschutzgesetz in Auftrag gegeben. Das Gutachten untersucht die Erfahrungen der Praxis mit den Vorschriften dieses Gesetzes, durch die für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften Erleichterungen bei der Emission von Vermögensanlagen eingeführt wurden.

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30.06.2016

Ausschuss für Finanzstabilität legt dritten Jahresbericht vor

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat am 29. Juni 2016 den dritten Jahresbericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt. Dieser Bericht stellt die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität im Zeitraum vom April 2015 bis März 2016 dar und informiert über die Tätigkeit des Ausschusses in diesem Zeitraum.

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15.01.2016

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Die AIIB ist eine neue multilaterale Finanzinstitution, bei der Deutschland eines der Gründungsmitglieder ist. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder. Von den 20 nicht-regionalen Gründungsmitgliedern sind 14 EU-Mitgliedstaaten sowie drei weitere europäische Staaten, außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

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