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Finanzmarktpolitik

Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det Block­chain-Stra­te­gie

Mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Blockchain-Strategie hat Deutschland als einer der ersten Staaten einen Fahrplan vorgelegt, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren.

Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Themenbezogene Inhalte

  • Haftung und Gerechtigkeit

    Die Regulierung der Finanzmärkte wurde in den vergangenen Jahren grundlegend überarbeitet mit dem Ziel, zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen und das Prinzip der Haftung zu stärken.

  • Systemstabilität

    Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Stabilität des gesamten Finanzsystems gewährleistet bleiben und krisenfester gemacht werden.

  • Transparenz

    Die Transparenz der Märkte und Produkte wurde erhöht, um den Marktteilnehmern adäquate Investitionsentscheidungen und der Aufsicht bessere Regulierung zu ermöglichen.

  • Aufsicht

    Die Aufsicht wurde mit adäquaten Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten frühzeitig zu identifizieren und eingreifen zu können.

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  1. 12.06.2019

    Ge­mein­sa­mes Kom­mu­ni­qué: Ar­beits­grup­pe zur Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on nimmt Ge­stalt an

    Die hochrangige Arbeitsgruppe der im Mai gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich ins Leben gerufene Initiative nimmt Formen an: Am 12. Juni 2019 wurden die ersten Mitglieder der hochrangigen Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Sie soll bis Ende September 2019 einen Bericht mit Analysen und Empfehlungen vorlegen, die in den Fahrplan für die Kapitalmarktunion einfließen können.

  2. 20.05.2019

    Be­deu­tung des Br­e­xits für die eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on

    Die anstehenden Europawahlen werden vom drohenden Brexit geprägt sein. Deutschland und die EU sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. Zudem setzt sich das BMF für zukunftsorientierte Reformvorhaben der EU ein.

  3. 17.05.2019

    Ge­mein­sa­me In­itia­ti­ve mit den Nie­der­lan­den und Frank­reich zur Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Amtskollegen der Niederlande und Frankreichs, Wopke Hoekstra und Bruno Le Maire, eine Initiative gestartet, um die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, die den EU-Binnenmarkt nachhaltig stärken soll. Eine hochrangige Expertengruppe soll noch in diesem Jahr konkrete Meilensteine entwickeln.

  4. 20.12.2019

    Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Auf­sichtstä­tig­keit der Auf­sichts­be­hör­den nach § 51 Abs. 9 Geld­wä­sche­ge­setz (GwG)

    Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden erstmalig die gesetzliche Verpflichtung, statistische Daten zur Aufsichtstätigkeit in Form einer Statistik vorzuhalten.

  5. 20.12.2018

    Die Re­form der Re­gu­lie­rung von zen­tra­len Clea­ring­stel­len in der EU (EMIR 2)

    Das Clearing außerbörslicher Zins- und Kreditderivate ist für die EU-Finanzmärkte sehr wichtig. Es erfolgt derzeit meist im Vereinigten Königreich. Daher schlägt die EU-Kommission eine Verordnung zur Verbesserung der Aufsicht über das Clearing vor, über die derzeit auf EU-Ebene beraten wird.

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