Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet. Das Ministerium schlägt Änderungen im Bereich des Anlegerschutzes und zu Fragen der Marktstruktur vor. Ziel ist es, damit die Erfahrungen von Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden in das EU …

Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zentrale fachlich spezialisierte Behörde.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen weiteren ausführlichen Bericht zu den Vorkommnissen rund um Wirecard an den Deutschen Bundestag übermittelt.

Börsennotierte Unternehmen müssen besser kontrolliert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu am 7. Oktober im Kabinett den Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte vorgestellt, der gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet worden ist. Nun soll sehr zügig ein …

Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.

Gegenstand der Verordnung ist eine Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung und die parallele Anpassung für Pensionsfonds.

Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflichtung des Gebührengläubigers, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG Gebühren vorzusehen, sämtliche Gebührentatbestände in einem der Zuständigkeitsbereiche des …

Das Bundesfinanzministerium zieht schnell und entschlossen die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard. Die Finanzaufsicht BaFin wird grundlegend reformiert und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufgestellt. Auch ihre Rolle in der Bilanzkontrolle wird gestärkt.

Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz reformiert das Bilanzkontrollverfahren grundlegend. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren im Wesentlichen der Integrität und Stabilität des Kapitalmarkts dient und das Vertrauen der Anleger in den deutschen Kapitalmarkt stärkt.

Mit dem Gesetz werden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verschiedene nationale Gesetze angepasst. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, sodass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen. Von Bedeutung ist hier insbesondere die EU-Verordnung zur Regelung von …