Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli 2026 den Abschlussbericht zur 13. Spending Review zum Thema „Forderungsmanagement II“ zur Kenntnis genommen und seine Empfehlungen beschlossen.

Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit sind die Leitplanken für den Bundeshaushalt 2027 gesetzt. Die Prioritäten der Bundesregierung „Investitionen, Konsolidierung, Reformen für stetes Wachstum“ setzen sich im Eckwertebeschluss fort.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze …