Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Die Bundesregierung plant, ihre Investitionsoffensive weiter auszubauen. Gleichzeitig werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist.

Das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde am 14. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Gesetzgeber setzt damit einen deutlichen Impuls zur wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und stellt Mittel zur Überbrückung für Branchen zur Verfügung, die noch Umsatzrückgänge aufgrund der Pandemie verzeichnen. Gleichzeitig wird massiv in Zukunftsfelder wie erneuerbare Energien und den Einstieg in die industrielle Wasserstoffwirtschaft investiert.

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2018 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen, die zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll sind: Die Bundesregierung stärkt damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes deutlich, fördert den sozialen Ausgleich mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, gewährleistet innere Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und trägt internationale Verantwortung.

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Zum fünften Mal in Folge legt die Regierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Wichtige Impulse konnten in zentralen Handlungsfeldern gesetzt werden. Dank der soliden Haushaltspolitik und auf Grund der positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung ist es damit im Ergebnis gelungen, ab 2019 Reserven zu bilden.

Der Bund hält auch mit dem Bundeshaushalt 2017 an seiner soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet im Finanzplan bis 2020 durchweg in jedem Jahr auf die Aufnahme neuer Schulden. Gleichzeitig wird in wichtige Zukunftsfelder investiert, in Forschung und Infrastruktur, in die äußere und innere Sicherheit und in die Integration der Flüchtlinge.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 bleibt der Bund seiner stabilitätsorientierten Linie treu und nutzt zugleich die mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erarbeiteten finanziellen Spielräume, um die Wachstumskräfte des Landes weiter zu stärken sowie Familien und Arbeitnehmer zu entlasten.

Mit dem Bundeshaushalt 2015 schafft der Bund die Voraussetzungen, um die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren – ohne dabei neue Schulden zu machen.

Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 konnte der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen. Die wachstumsfreundliche Politik der Bundesregierung und ihre konsequente Haushaltskonsolidierung haben diese „Schwarze Null“ ermöglicht.