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Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder, dessen Einrichtung im Grundgesetz geregelt ist. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern mit Blick auf die Einhaltung der gesamtstaatlichen Defizitobergrenze nach europäischen Vorgaben sowie zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen.

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