Stabilitätsrat
Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern, um gegebenenfalls rasch auf finanzielle Notlagen reagieren zu können.
Übersicht der letzten Sitzungen:
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stabilitaetsrat Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils stärkt Vergleichbarkeit und Transparenz der öffentlichen Haushalte
Der Stabilitätsrat tagte am 18. Dezember 2023 unter dem Vorsitz des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner.
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stabilitaetsrat 27. Sitzung des Stabilitätsrates: Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern
Der Stabilitätsrat hat am 2. Mai 2023 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, und des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, getagt.
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stabilitaetsrat 26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022
Der Stabilitätsrat tagte am 16. Dezember 2022 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen.
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Stabilitätspolitik 25. Sitzung des Stabilitätsrates am 28. April 2022
Öffentliche Haushalte zwischen akuter Krisenbewältigung und langfristiger Sicherung tragfähiger Finanzen
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Stabilitätspolitik 24. Sitzung des Stabilitätsrates am 10. Dezember 2021
Der Stabilitätsrat hat am 10. Dezember 2021 unter dem Vorsitz des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, getagt.
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Stabilitätspolitik 23. Sitzung des Stabilitätsrates am 21. Juni 2021
Der Stabilitätsrat hat am 21. Juni 2021 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und dem Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, per Videokonferenz getagt.
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Stabilitätspolitik 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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Stabilitätspolitik 21. Sitzung des Stabilitätsrates am 22. Juni 2020
Der Stabilitätsrat hat am 22. Juni 2020 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, und des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, per Videokonferenz getagt.
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Stabilitätspolitik 20. Sitzung des Stabilitätsrates am 13. Dezember 2019
Der Stabilitätsrat hat am 13. Dezember 2019 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold, und des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, zum 20. Mal in Berlin getagt.
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Stabilitätspolitik 19. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Juni 2019
Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.