Die Rahmenbedingungen der Bundessäule sind dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) zu entnehmen, das am 3. Oktober 2025 in Kraft trat.
Darin sind auch die konkreten Investitionsbereiche definiert:
- Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Verkehrsinfrastruktur
- Krankenhausinfrastruktur
- Energieinfrastruktur
- Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
- Forschung und Entwicklung
- Digitalisierung
- Bauen und Wohnen
- Sport
Wofür im Detail die Mittel des Sondervermögens in welcher Höhe ausgegebenen werden dürfen, wird jährlich in einem sogenannten Wirtschaftsplan festgehalten, der als Anlage zum Bundeshaushalt vom Gesetzgeber beschlossen wird.
Der erste Wirtschaftsplan für das Sondervermögen wurde im Oktober 2025 beschlossen und ist rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten: Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität [PDF, 2 MB].
Der Wirtschaftsplan für 2026 wurde im Dezember 2025 beschlossen: Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität [PDF, 2 MB].
Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und die Verwendung der Gelder sind die jeweiligen Ministerien der Bundesregierung verantwortlich. Die Verfahren dafür sind unterschiedlich. Teilweise sind schon ganz konkrete Projekte vorgesehen, beispielsweise bei der Brücken- und Straßensanierung. Teilweise werden bestehende, erfolgreiche Programme ausgeweitet. Teilweise müssen neue Programme und Projekte initiiert werden.
Im Jahr 2026 werden die höchsten Investitionen aus dem Sondervermögen von diesen Bundesministerien durchgeführt:
- Bundesministerium für Verkehr
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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| Ressort | Zweckbestimmung | Wirtschaftsplan 2025 | Wirtschaftsplan 2026 |
| in 1.000 Euro | |||
| Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur | |||
| Bundesministerium für Verkehr | Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen | 2.500.000 | 3.250.000 |
| Bundesministerium für Verkehr | Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material (Züge, Waggons) mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS | 1.592.586 | 2.450.256 |
| Bundesministerium für Verkehr | Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes | 7.622.784 | 16.302.605 |
| Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur | |||
| Bundesministerium für Gesundheit | Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser | 1.500.000 | 2.500.000 |
| Bundesministerium für Gesundheit | Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich | - | 3.500.000 |
| Investitionen in die Energieinfrastruktur | |||
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte | 829.610 | 575.000 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Maßnahmen zur Sicherung der Pipelinerohölversorgung der für die Versorgung von Nordostdeutschland mit Mineralölprodukten und Kraftstoffen essenziellen Erdölraffinerie PCK Schwedt | 20.200 | 118.400 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Um- und Neubau klimaneutrale Wärmenetze | - | 1.398.000 |
| Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur | |||
| Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen | - | 50.000 |
| Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur | 0 | 225.000 |
| Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Investitionsprogramm Kinderbetreuung | 0 | 940.000 |
| Investitionen in die Forschung und Entwicklung | |||
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Investitionen in die Hightech-Agenda - Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme | 398.029 | 380.102 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften | 0 | 21.000 |
| Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat | Systematische Erfassung und Öffnung von Forschungsinfrastrukturen im Bereich Agrar-, Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften | 0 | 1.000 |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Investitionen ins Forschungs- und Wissenschaftssystem - Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme | - | 50.000 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Strateschises Forschungsfeld Sozialpolitikforschung - Stärkung Forschungsinfrastruktur | 0 | 5.600 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI | 0 | 10.000 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen | 0 | 20.000 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Transferoffensive Endergieinnovationen, Explorationsinitiative Geothermie | 2.000 | 22.000 |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Investitionen in die Hightech-Agenda - Aufbau von Infrastrukturen | 72.000 | 368.000 |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen | 0 | 50.000 |
| Bundesministerium für Gesundheit | Aufbau von KI-Reallaboren und souveräner Gesundheitsdateninfrastruktur | 0 | 65.000 |
| Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat | Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland | 0 | 2.000 |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Investitionen ins Forschungs- und Wissenschaftssystem - Strategischer Ausbau der Infrastrukturen | 0 | 15.200 |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Bund-Länder-Initiative Forschungsbau und Schnellbauinitiative Hochschulen | - | 60.000 |
| Investitionen in Digitalisierung | |||
| Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat | Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 230 | 15.121 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Indentitätsökosystem / EUDI Wallet | 131.000 | 162.000 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur | 243.000 | 256.000 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft | 263.000 | 194.000 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik | 45.000 | 45.000 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Verwaltungsdigitalisierung | 64.598 | 58.362 |
| Bundesministerium der Finanzen | Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung | - | 193.585 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Work-and-Stay-Agentur | - | 35.000 |
| Bundesministerium der Finanzen | Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung | - | 93.097 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen | 366.791 | 200.000 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Mikroelektronik für die Digitalisierung | - | 2.480.000 |
| Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus | 2.928.604 | 2.255.241 |
| Investitionen in den Wohnungsbau | |||
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Zuschüsse für Investitionen "Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU)" | - | 7.500 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) | 20.000 | 35.828 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Klimafreundlicher Neubau (KFN) | 243.606 | 383.009 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Gewerbe zu Wohnen (GzW) | 180 | 7.240 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) | 37.722 | 41.235 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | „Jung kauft Alt “ (JkA) | 25.900 | 26.990 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Sanierung von Frauenhäusern | - | 30.000 |
| Sportstätten | |||
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Sanierung kommunaler Sportstätten | 5.000 | 833.000 |
| Bundeskanzleramt | Zuwendungen für die Einrichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten | - | 3.000 |
