Schuldenbremse

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  1. 24.09.2013

    Kon­troll­kon­to für die Haus­halts­jah­re 2011 und 2012

    Zur Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen reicht es nicht aus, wenn eine Haushaltsregel – wie der alte Artikel 115 Grundgesetz – die Nettokreditaufnahme nur bei der Aufstellung des Haushalts beschränkt. Um die Einhaltung der neuen Schuldenregel des Bundes im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird das Ist-Ergebnis der Nettokreditaufnahme eines Haushaltsjahres mit dem Wert verglichen, der sich insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung als maximal zulässige Nettokreditaufnahme ergibt.

  2. 21.02.2011

    Die Er­mitt­lung der Kon­junk­tur­kom­po­nen­te des Bun­des im Rah­men der neu­en Schul­den­re­gel

    Um die maximal zulässige Nettokreditaufnahme im Rahmen der neuen Schuldenbremse zu bestimmen, ist u. a. eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. Dabei werden die konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte in Form einer Konjunkturkomponente berücksichtigt. Damit diese Berechnungen nachvollzogen werden können, veröffentlicht die Bundesregierung künftig die für die Ermittlung der Konjunkturkomponente erforderlichen Daten.

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