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Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung legt das Bundesfinanzministerium jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme und gesamtstaatliche Haushaltsplanungen vor.
Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Euro-Mitgliedstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Das deutsche Stabilitätsprogramm stellt ausführlich die finanz- und wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung dar.
Die Stabilitätsprogramme aller Euro-Mitgliedstaaten finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.
Die europäische Haushaltsüberwachung verlangt von den Euro-Mitgliedstaaten jährlich im Oktober eine aktuelle „Übersicht über die Haushaltsplanung“. Diese Übersicht soll die gesamtstaatliche Haushaltsprojektion für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen auf Grundlage der aktuellen Planungen wiedergeben.
Die Haushaltsplanungen aller Euro-Mitgliedstaaten finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.
