Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2021 um 192,023 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 ist davon 1/31 zurückzuführen. Dies entspricht rund 6,194 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Betrag tritt zu der Rückführungsverpflichtung aus dem Jahr 2020 von rund 2,245 Mrd. Euro hinzu.

Mit dem Stabilitätsprogramm 2022 erstattet das BMF der EU Bericht über die mittelfristige Finanzplanung. Der projizierte Abbau der Schuldenstandsquote dokumentiert finanzielle Solidität. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung gezielt die wirtschaftliche Belebung und den Umbau zu einer digitalen und klimafreundlichen Volkswirtschaft.

Öffentliche Haushalte zwischen akuter Krisenbewältigung und langfristiger Sicherung tragfähiger Finanzen

Am 10. Dezember 2021 tagte der Stabilitätsrat unter dem Vorsitz des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner.

Der Stabilitätsrat hat am 10. Dezember 2021 unter dem Vorsitz des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, getagt.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der …

2021 wird mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 6 Prozent und 2022 von 3 ¼ Prozent des BIP gerechnet. Ab 2023 wird ein Abbau des Defizits um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr erwartet. Der Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung wird ab 2023 eingehalten.

Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2020 um 41,893 Mrd. € überschritten. Die aufgrund dieser Ausnahmeregel erhöhte NKA ist im Rahmen eines Tilgungsplans zurückzuführen. Ab dem Jahr 2023 ergibt sich ein Tilgungsbetrag von 2,095 Mrd. € pro Jahr bis zum Jahr 2042.

Der Stabilitätsrat hat am 21. Juni 2021 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und dem Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, per Videokonferenz getagt.

Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat.