Meldungen zum Thema Stabilitätspolitik

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  1. 18.04.2018

    Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt: Haushaltsüberschüsse bei kräftigem Aufschwung

    Das Bundeskabinett hat heute das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen. Das Programm wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt; damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht bis spätestens Ende April seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

  2. 31.01.2018

    Produktionspotential und Konjunkturkomponenten

    Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.

  3. 11.12.2017

    16. Sitzung des Stabilitätsrates

    Der Stabilitätsrat ist am 11. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Werner Gatzer und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder  in Berlin zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss an die Sitzung unterzeichneten Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert und der saarländische Finanzminister Stephan Toscani die Vereinbarung zur Verlängerung der Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen bis einschließlich 2020. Für den Bund zeichnete Bundesminister Peter Altmaier.

  4. 21.08.2017

    Mittelfristige Finanzprojektion der öffentlichen Haushalte

    Darstellung der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts im Projektionszeitraum 2017 bis 2021.

  5. 22.06.2017

    Stabilitätsrat von Bund und Ländern

    Der Stabilitätsrat ist am 22. Juni 2017 unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble und des Finanzministers des Landes Hessen Dr. Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 15. Sitzung zusammengetreten.

  6. 21.04.2017

    Deutsche Staatsfinanzen auf EU-Prüfstand: Vorgaben erfüllt, Herausforderungen bleiben

    Der Leitgedanke der deutschen Finanzpolitik ist, die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen zu sichern. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland wurde mit der Erfüllung aller europäischen Vorgaben bestätigt.

  7. 15.03.2017

    Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021

    Das Bundeskabinett hat am 15. März 2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt.

  8. 14.12.2016

    Beziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

    Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über 9,7 Mrd. Euro jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt.

  9. 12.12.2016

    14. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Dezember 2016

    Der Stabilitätsrat ist am 12. Dezember 2016 unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 14. Sitzung zusammengetreten.

  10. 22.09.2016

    Das Europäische Semester 2016

    Das Europäische Semester dient dazu, die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung zusammenzuführen. Mitte des Jahres wurde das Semester 2016 mit dem Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen abgeschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese in ihre nationale Reformagenda aufzunehmen.

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