Meldungen zum Thema Stabilitätspolitik

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  1. 13.12.2019

    20. Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 13. De­zem­ber 2019

    Der Stabilitätsrat hat am 13. Dezember 2019 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold, und des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, zum 20. Mal in Berlin getagt.

  2. 22.07.2019

    Auf­takt­ver­an­stal­tung des Fö­de­ra­len Fo­rums

    In Berlin fand am 4. Juni 2019 die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. Im Mittelpunkt standen finanzpolitische und finanzverfassungsrechtliche Fragen. Das Forum soll künftig eine Plattform für den Austausch von Wissenschaft, Politik und Verwaltung zu finanzföderalen Themen bieten.

  3. 23.04.2019

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm: Stei­gen­de In­ves­ti­tio­nen bei sin­ken­der Schul­den­quo­te

    Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird im Jahr 2019 erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unter die Obergrenze des Maastricht-Vertrags von 60 % des Bruttoinlandsprodukts sinken. Der Staatshaushalt, also der gemeinsame Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, erfüllt sämtliche europäische Vorgaben.

  4. 20.03.2019

    Ka­bi­nett setzt Prio­ri­tä­ten für so­zia­len Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land

    Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

  5. 31.01.2019

    Pro­duk­ti­ons­po­ten­ti­al und Kon­junk­tur­kom­po­nen­ten

    Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.

  6. 06.12.2018

    Sta­bi­li­täts­rat von Bund und Län­dern am
    6. De­zem­ber 2018

    Der Stabilitätsrat ist am 6. Dezember 2018 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 18. Sitzung zusammengetreten.

  7. 20.07.2018

    Mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­pro­jek­ti­on der öf­fent­li­chen Haus­hal­te

    Zur Sitzung des Stabilitätsrats am 26. Juni 2018 hat das BMF seine Frühjahrsprojektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Für die kommenden Jahre wird ein moderater struktureller Finanzierungsüberschuss für den Gesamtstaat erwartet.

  8. 20.07.2018

    Die Aus­ga­ben­re­gel im eu­ro­päi­schen Haus­halts­über­wa­chungs­ver­fah­ren: Ak­tu­el­le Er­geb­nis­se für Deutsch­land

    Die Ausgabenregel ist Teil des präventiven und des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In der mittleren Frist zeichnet sich in der BMF-Projektion für Deutschland ein nachhaltiges Wachstum der Ausgaben entlang der Entwicklung des Produktionspotenzials ab, wie dies die Ausgabenregel vorsieht.

  9. 26.06.2018

    Sta­bi­li­täts­rat von Bund und Län­dern am 26. Ju­ni 2018

    Der Stabilitätsrat hat am 26. Juni 2018 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und des Bundesfinanzministers Olaf Scholz am Dienstsitz des Bundesrates in Berlin zum 17. Mal getagt. Der Rat spricht sich für eine Fortsetzung der stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik aus.

  10. 02.05.2018

    Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Ent­wurf für Haus­halt 2018 und Eck­wer­te bis 2022

    Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.

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