Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der …

Hohe Inflationsraten und negatives Wachstum. Fachkräftemangel und fehlende Investitionen. Wachstumsschwäche und Abwanderung der Produktion. Hohe Steuern und ausufernde Bürokratie. Auch im zweiten Halbjahr startet unser Land noch nicht durch. Es braucht nach der sicherheitspolitischen auch eine ökonomische Zeitenwende. Der Haushaltsentwurf für 2024, mit dem sich das Bundeskabinett heute erstmalig …

Mit dem Stabilitätsprogramm 2023 erstattet das BMF der EU Bericht über die Staatsfinanzen. Der projizierte Abbau von Defizit- und Schuldenstandsquote zeigt die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität auf. Die Angebotspolitik der Bundesregierung setzt Impulse für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum und wirkt Preisdruck entgegen.

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen und kommt damit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen.

Am 16. Dezember 2022 fand im BMF unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen die 26. Sitzung des Stabilitätsrats statt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat Frau Eva Grunwald zur Geschäftsführerin der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bestellt. Frau Grunwald wird die Aufgabe zum 1. April 2023 übernehmen.

Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2021 um 192,023 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 ist davon 1/31 zurückzuführen. Dies entspricht rund 6,194 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Betrag tritt zu der Rückführungsverpflichtung aus dem Jahr 2020 von rund 2,245 Mrd. Euro hinzu.

Mit dem Stabilitätsprogramm 2022 erstattet das BMF der EU Bericht über die mittelfristige Finanzplanung. Der projizierte Abbau der Schuldenstandsquote dokumentiert finanzielle Solidität. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung gezielt die wirtschaftliche Belebung und den Umbau zu einer digitalen und klimafreundlichen Volkswirtschaft.

Haushaltspolitische Stabilität bleibt die zentrale Richtschnur unserer Politik, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die 25. Sitzung des Stabilitätsrates. Dort erläuterte er die Ergebnisse gemeinsam mit der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, dem Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers, sowie dem …