Zum 1. September 2024 ist die turnusgemäße endgültige Abrechnung der Schuldenbremse im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 erfolgt. Die strukturelle Nettokreditaufnahme belief sich im Jahr 2023 auf 1,40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und überschritt damit die strukturelle Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am 8. Juli 2024 hat Staatssekretär Dr. Wolf Heinrich Reuter den BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Die Veröffentlichung des Ressortberichts wird daher zum Anlass genommen, die Rolle des BMF in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik genauer zu beleuchten.

Mit dem Stabilitätsprogramm 2024 erstattet das BMF der Europäischen Union Bericht über die Staatsfinanzen. Die deutsche Finanzpolitik ist von Normalisierung geprägt und orientiert sich an den Zielen der Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Effizienz staatlicher Ausgaben bei Aufrechterhaltung des hohen Niveaus investiver Ausgaben.

Langfristige Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern – auch vor dem Hintergrund andauernder Herausforderungen und geänderter europäischer Rahmenbedingungen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen und kommt damit den derzeit gültigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett heute den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Damit informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen.

In seinem Gastbeitrag für den Monatsbericht befasst sich Prof. Dr. Lars Feld mit den Argumenten für und gegen die Schuldenregel – und einer möglichen Reform.

Der Stabilitätsrat tagte am 18. Dezember 2023 unter dem Vorsitz des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner.

Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der …