Die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel trat am 11. November zu ihrer fünften Sitzung zusammen. Nach Aufnahme ihrer Arbeit Mitte September 2025 hat sie in vier parallelen Arbeitsgruppen die wesentlichen Handlungsfelder einer Reform erörtert und erste Bereiche für eine gemeinsame Verständigung identifiziert.

Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Deutschland muss die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen konsolidieren, um die Tragfähigkeit zu sichern

Am 30. April 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft getreten. Die reformierten Fiskalregeln der Europäischen Union sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik in Form sogenannter finanzpolitisch-struktureller Pläne sowie jährlicher Fortschrittsberichte darlegen.

Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln

Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen

Am 8. Juli 2024 wurde der BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Die Veröffentlichung des Ressortberichts wird daher zum Anlass genommen, die Rolle des BMF in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik genauer zu beleuchten.

Mit dem Stabilitätsprogramm 2024 erstattet das BMF der Europäischen Union Bericht über die Staatsfinanzen. Die deutsche Finanzpolitik ist von Normalisierung geprägt und orientiert sich an den Zielen der Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Effizienz staatlicher Ausgaben bei Aufrechterhaltung des hohen Niveaus investiver Ausgaben.

Langfristige Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern – auch vor dem Hintergrund andauernder Herausforderungen und geänderter europäischer Rahmenbedingungen

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen und kommt damit den derzeit gültigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett heute den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Damit informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen.