Meldungen zum Thema Stabilitätspolitik

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  1. 22.07.2013

    Das Europäische Semester 2013

    Im Zentrum des Europäischen Semesters stehen die länderspezifischen Empfehlungen an die EU Mitgliedstaaten und den Euroraum. Am 9. Juli 2013 billigte der Rat die Empfehlungen für 2013 endgültig. Hintergrund, Ablauf und wesentlicher Inhalt der Empfehlungen werden erläutert und bewertet.

  2. 04.07.2013

    Mittelfristige Finanzprojektion bis 2017: Öffentliche Haushalte befinden sich in solider Verfassung

    Der Arbeitskreis des Stabilitätsrats hat am 4. Juli 2013 turnusgemäß die vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2013 bis 2017 beraten. Die aktuelle Projektion bestätigt die bisherige Prognose aus dem Frühjahr zum deutschen Stabilitätsprogramm 2013. Deutschland wird voraussichtlich im gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2017 dauerhaft strukturelle Überschüsse erzielen. Schon im Jahr 2012 wurde erstmals seit Jahrzehnten ein struktureller Überschuss erreicht. Dies zeigt: Deutschland wird seiner Verantwortung als Stabilitätsanker des Euroraums gerecht.

  3. 26.06.2013

    Vermittlungsausschuss: Europäischer Fiskalvertrag kann innerstaatlich umgesetzt werden

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 vorgeschlagen, dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zuzustimmen. Mit dem Gesetz werden die verbindlichen Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags, die Deutschland bereits seit 2012 einhält, in deutsches Recht umgesetzt.

  4. 26.06.2013

    Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017 vom Kabinett beschlossen

    Mit dem am 26. Juni 2013 beschlossenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 liegt erstmals seit Jahrzehnten ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt vor. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro.

  5. 28.05.2013

    Siebte Sitzung des Stabilitätsrates am 28. Mai 2013

    Der Stabilitätsrat ist am 28. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Gatzer und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans in Vertretung des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz zu seiner siebten Sitzung in Berlin zusammengetreten.

  6. 24.05.2013

    Neue EU-Regeln für Haushaltsdisziplin und verstärkte Überwachung im Euroraum

    Zwei neue EU-Verordnungen stärken die Haushaltsdisziplin im Euroraum und bauen die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung aus.

  7. 17.04.2013

    Bundesregierung beschließt Stabilitätsprogramm. Deutschland erfüllt alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben

    Mit dem Stabilitätsprogramm für 2013, das nun fristgerecht der Europäischen Kommission und dem Ecofin-Rat übersandt wird, erfüllt Deutschland alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben.

  8. 13.03.2013

    Bundesregierung setzt finanzpolitischen Meilenstein – Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 vom Kabinett beschlossen

    Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 sowie den neuen Finanzplan bis 2017 beschlossen. Die Bundesregierung legt mit den Eckwerten 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vor.

  9. 15.01.2013

    Haushaltsabschluss 2012 - Bund konsolidiert schneller als Schuldenbremse vorschreibt

    Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.

  10. 20.07.2012

    Das Europäische Semester 2012

    Das Europäische Semester verknüpft die finanz- und die wirtschaftspolitische Überwachung auf europäischer Ebene besser miteinander und wurde 2012 zum zweiten Mal durchgeführt. Der Europäische Rat hat daraufhin im Juni individuelle Empfehlungen an die EU-Staaten gerichtet, die diese bei ihren anstehenden Entscheidungen über Haushalte, Strukturreformen und Beschäftigungspolitik berücksichtigen und umsetzen sollen.

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