Der Stabilitätsrat ist am 6. Dezember 2018 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 18. Sitzung zusammengetreten.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.

Zur Sitzung des Stabilitätsrats am 26. Juni 2018 hat das BMF seine Frühjahrsprojektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Für die kommenden Jahre wird ein moderater struktureller Finanzierungsüberschuss für den Gesamtstaat erwartet.