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Stabile Haushalte

Stabile öffentliche Haushalte sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Denn gesunde öffentliche Finanzen stärken das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und Anleger in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Dies schlägt sich in höherem Konsum, höheren Investitionen und niedrigeren Zinsen nieder und kommt in Form von höherem Wachstum, höherer Beschäftigung und steigenden Löhnen allen Bürgern zugute.

Europäische und deutsche Flagge
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Letzte Meldungen

Hier finden Sie die letzten Meldungen zum Thema Stabilitätspolitik.

25.04.2018

Produktionspotential und Konjunkturkomponenten

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.

18.04.2018

Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt: Haushaltsüberschüsse bei kräftigem Aufschwung

Das Bundeskabinett hat heute das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen. Das Programm wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt; damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht bis spätestens Ende April seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

11.12.2017

16. Sitzung des Stabilitätsrates

Der Stabilitätsrat ist am 11. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Werner Gatzer und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder  in Berlin zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss an die Sitzung unterzeichneten Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert und der saarländische Finanzminister Stephan Toscani die Vereinbarung zur Verlängerung der Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen bis einschließlich 2020. Für den Bund zeichnete Bundesminister Peter Altmaier.

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