Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung - Stand: 31. Dezember 2018

Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Besonders betroffen waren Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Für diese Personen wurden deshalb frühzeitig von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen getroffen.

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) ging nach mehrjährigen nationalen und internationalen Verhandlungen aus einer Initiative von deutschen Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland hervor.

Das Bundeskabinett hat am 21.11.2007 den Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes beschlossen. Dies betrifft jene ehemals volkseigenen land- und fortwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern, die zunächst die Treuhandanstalt und heute die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zu privatisieren hat.

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde per Gesetz im August des Jahres 2000 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Der Deutsche Bundestag bekannte sich damit gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft – beide waren je zur Hälfte Stifter – zur politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus sowie insbesondere für die durch den NS-Staat zu Zwangsarbeit genötigten Menschen. Die Stiftung organisierte ein am 12. Juli 2007 abgeschlossenes weltweites Auszahlungsprogramm an ehemalige Zwangsarbeiter. Insgesamt wurden 4,37 Mrd. € an mehr als 1 ½ Millionen Opfer ausgezahlt. Daher tritt nun die zweite Aufgabe der Stiftung – der Fonds "Erinnerung und Zukunft" – in den Vordergrund. Mit jährlich etwa 8 Mio. € unterstützt die Stiftung dauerhaft internationale Projekte zur Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Staaten, die besonders unter dem Nationalsozialismus gelitten haben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 hatten sich die beiden deutschen Regierungen über die Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen verständigt. Dem trägt das Vermögensgesetz Rechnung: Es regelt die Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer.

Die Aufarbeitung von fast 60 Jahren deutscher Geschichte im Vermögensbereich ist eine große Herausforderung des Rechtsstaates nach der Wiedervereinigung. Dabei gehören die offenen Vermögensfragen zu den schwierigsten und politisch umstrittensten Punkten im Rahmen der deutschen Einigung.