Dieser Artikel erläutert im Einzelnen die finanzverfassungsrechtlichen Neuerungen, die aus den Grundgesetzänderungen vom März folgen. Sie sollen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken, das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen und die fiskalische Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen langfristig sichern.

Auch ohne beschlossenen Bundeshaushalt für 2025 bleibt die Regierung handlungsfähig. Der Bund kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen voll und ganz nach. Auf unserer Themenseite finden Sie alle Infos zu dem im Grundgesetz verankerten und gut erprobtem Instrument der vorläufigen Haushaltsführung.

Zum 31. März 2025 wurde der Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt. Erstmals kann der Bund Leistungen direkt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen, sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Leistungsgesetz verabschiedet.

Prof. Dr. Luise Hölscher erklärt im Interview, wie der Direktauszahlungsmechanismus funktioniert und was die nächsten Schritte sind.

Durch den Direktauszahlungsmechanismus sollen Gelder zukünftig schnell, sicher und unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden können. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur konkreten Ausgestaltung.