Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.

Die FATF überprüft als internationaler Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelmäßig die Mitgliedstaaten. Deutschland befindet sich ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung in einem Follow-up-Verfahren.

Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben.

Die Bundesregierung hat am 11. Oktober 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Kampf gegen Finanzkriminalität und insbesondere Geldwäsche neu ausgerichtet.

Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.

Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche. Der Koalitionsvertrag setzt hier einen wichtigen Schwerpunkt. Seit Langem nimmt der Zoll eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur des Bundes ein und leistet dabei unverzichtbare Arbeit.

Daniel Thelesklaf, international anerkannter Experte für Geldwäschebekämpfung, wird neuer Leiter der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Er soll sein Amt am 1. Juli 2023 antreten.