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Grundsteuer

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Steuern, denn sie ist eine der größten Einnahmequellen von Gemeinden und Städten. Sie fließt in die Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen, Radwegen oder Brücken. Andererseits finanzieren die Kommunen mit der Grundsteuer Schulen, Kitas oder Büchereien. Sie ist also wichtig für jeden von uns. Und deshalb muss sie auch jeder zahlen – Hauseigentümer direkt an die Kommune, Mieter als Teil der Nebenkosten.

Ei­ne fai­re, ein­fa­che und ver­fas­sungs­fes­te Grund­steu­er

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit wird diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten.

Die neue Grund­steu­er – Fra­gen und Ant­wor­ten

Das Kabinett hat am 21. Juni 2018 die Grundsteuer-Reform beschlossen. Damit wird eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer geschaffen, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, sowie Feuerwehr und Krankenhäuser vorzuhalten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer-Regelung finden Sie hier.

Themenbezogene Inhalte

  • Grund­steu­er­re­form – ver­fas­sungs­fest, ein­fach und so­zi­al ge­recht

    Das Kabinett und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit ist der Weg für eine verfassungsfeste, einfache und sozial gerechte Ausgestaltung der Grundsteuer geebnet. Eine Erhöhung des Aufkommens wird mit der Reform der Grundsteuer nicht bezweckt.

  • Grund­steu­er-Re­form im Bun­des­tag

    Am 27. Juni 2019 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform in den Deutschen Bundestag ein, wo sie in erster Lesung debattiert wurden. "Wir sorgen für Rechtsklarheit in unserem Land", so der Minister über die verfassungsrechtlich notwendige Neuregelung, die für eine fairere und einfachere Grundsteuer sorgen soll.

  • Pres­se­kon­fe­renz zur Neu­re­ge­lung der Grund­steu­er

    Am 14. März 2019 traf sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Finanzministern der Bundesländer zu Konsultationen über die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Deutschland. Die Gespräche verliefen erfolgreich: Es hat sich ein Pfad abgezeichnet, wie sich die noch offenen Fragestellungen lösen lassen und wie weitere Vereinfachungen vorgenommen werden können.

  • Fort­schrit­te bei der Re­form der Grund­steu­er

    Bei der Reform der Grundsteuer wurden wichtige Fortschritte erzielt. Bis Jahresende soll eine aufkommensneutrale Neuregelung in Kraft treten. Dabei bleibt die Grundsteuer den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten und wird künftig – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend – anhand realistischer Grundstückswerte und in Abhängigkeit von Lage und Mietniveau ermittelt.

Gesetze und Verordnungen zum Thema "Grundsteuer"

02.12.2019

Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)

Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt.

20.11.2019

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.

31.07.2019

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.

21.06.2019

Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land-und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Entsprechend dem Ziel des Gesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.