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Transparente und gerechte Besteuerung

Auf dieser Themenseite geben wir einen Überblick über die bereits ergriffenen Maßnahmen für eine weltweit transparente und gerechte Besteuerung und über den Aktionsplan mit zehn weiteren Schritten hin zu einem fairen internationalen Steuersystem.

Neue An­zei­ge­pflicht für mehr Trans­pa­renz und Steu­er­ge­rech­tig­keit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert das neue Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen Konzerne vorgeht, die den Staat anhand von Steuergestaltungsmodellen um seine Einnahmen bringen. Denn diese Einnahmen werden zur Finanzierung des Gemeinwesens benötigt und kommen somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Themenbezogene Inhalte

  • Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit: Mit­tei­lungs­pflicht für Steu­er­ge­stal­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden.

  • Neue An­zei­ge­pflicht sorgt für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit

    Mit einem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

  • Ak­ti­ons­plan ge­gen Steu­er­be­trug

    Die Veröffentlichungen von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Mit einem zehn Maßnahmen umfassenden Aktionsplan werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter beschreiten.

  • Informationsaustausch

    Der Standard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblichen Informationen zu erteilen.

  • BEPS

    BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.

  • Geldwäsche

    Die Bekämpfung der Geldwäsche erfolgt in Deutschland und auf internationaler Ebene mit dauerhaft hoher Priorität. Eine wichtige Rolle bei den technischen Arbeiten nimmt die Financial Action Task Force (FATF) ein. Die FATF wurde 1989 von der G7 mit dem Ziel gegründet, Geldwäsche zu bekämpfen.

Gesetze und Verordnungen zum Thema
"Transparente und gerechte Besteuerung"

09.10.2019

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das vom Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit sieht eine neue Anzeigepflicht vor. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen künftig dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

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