Navigation und Service

Sie sind hier:

Klimaschutz

Bun­des­an­lei­hen be­kom­men mit Um­welt­an­lei­hen öko­lo­gi­schen Zwil­ling

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Ausgabe von Umweltanleihen als Bundesanleihen für ökologische Zwecke angekündigt. Künftig sollen Umweltanleihen als „Zwillingsanleihen“ parallel zur Emission einer bewährten Bundesanleihe mit gleicher Laufzeit und gleichem Kupon emittiert werden, sagte Scholz. Dies leiste einen Beitrag zur Weiterentwicklung Deutschlands zu einem führenden Sustainable Finance-Standort.

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Kli­ma­schutz­pro­gramm

Deutschland hat sich national und international verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Um diese 55 Prozent zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht. Was sind die wichtigsten Bausteine? Wie funktioniert die CO2-Bepreisung? Und was kostet das? Wir haben hier die wichtigsten Fragen zum Klimapaket für Sie zusammengestellt.

Themenbezogene Inhalte

Gesetze und Verordnungen zum Thema "Klimaschutz"

06.11.2019

Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz)

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 (Bundesrat-Drucksache 514/19) hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Um das Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten.

16.10.2019

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium ist für die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig. Der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

16.10.2019

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Am 16. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020. Es handelt sich hierbei um eine von vielen Maßnahmen für ein klimafreundlicheres Steuerrecht, mit denen das Bundesfinanzministerium dafür sorgt, die Vorschläge aus dem Klimapaket zügig umzusetzen.

09.10.2019

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Die Elektromobilität bildet einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung und trägt dazu bei, die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr weiter an der Quelle zu reduzieren – entscheidend auch in Bezug auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.