Das BMF hat im Mai 2019 in seinem Ressortbericht Nachhaltigkeit die eigenen Aktivitäten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dargestellt. Das BMF wendet Nachhaltigkeitsaspekte an und unterstützt damit aktiv die Umsetzung der Ziele und Verpflichtungen der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober 2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen.

Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, die die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fort-bewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zu Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende …

Am 29. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Es sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor. Für den Strukturwandel plant der Bund 40 Mrd. Euro ein, die den betroffenen Regionen dabei helfen werden, neue Kapazitäten aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Corona-Krise dämpft kurzfristig die CO₂-Emissionen. Doch der langfristige Klimaschutz braucht umfassende Maßnahmen, die Ökonomie und Ökologie verbinden. Die Bundesregierung hat dafür zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Kohleausstieg wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.

Nachhaltigkeitsaspekte wie Klima und Gesundheitsversorgung haben eine direkte oder zumindest indirekte Wirkung auf das Finanzsystem. Das BMF setzt sich auf globaler, europäischer und nationaler Ebene ein, dass Finanzmarkakteure vermehrt Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und …

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat das siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gebilligt. Die Gesetzesänderung wird für Neuzulassungen ab 1. Januar 2021 gelten. Die stärkere Gewichtung der CO2-Komponente und die steuerliche Förderung emissionsreduzierter Fahrzeuge setzt deutliche Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt.

Mit der Veröffentlichung des Rahmenwerks für grüne Ausgaben und der erfolgreichen Begebung des ersten Grünen Bundeswertpapiers macht der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Sustainable Finance Marktes in Deutschland und in Europa.

Heute hat die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt.