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Solidaritätszuschlag

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Steuergerechtigkeit bedeutet mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem. Konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Gezielte steuerliche Förderung, z. B. beim klimafreundlicheren Steuerrecht, sowie die Abschaffung des Soli und geschlechterdiskriminierender Steuerregelungen.

Ka­bi­nett be­schließt: Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags für fast al­le

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

Themenbezogene Inhalte

Gesetze und Verordnungen zum Thema "Abschaffung des Solidaritätszuschlags"

12.12.2019

Ge­setz zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags 1995

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, dessen Aufkommen allein dem Bund zusteht. Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt und dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der „Soli“ hat den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren und kann solange fortgeführt werden, wie ein solcher Mehrbedarf besteht. Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer.