Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Bei der Jubiläumsveranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater am 13. Dezember 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die wichtige Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Eine wichtige Aufgabe sind insbesondere die Anzeigepflichten, damit sich niemand der fairen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen kann.

Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.

Eine neue schlagkräftige Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen werden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.

Am 1. Januar 2020 tritt das vom Bundesfinanzministerium auf den Weg gebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Kraft. Die Forschungszulage ist wichtig, damit deutsche Unternehmen stärker in FuE investieren und erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das stärkt den Standort Deutschland und kurbelt private Investitionen und Innovationen an.

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit wird diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten.

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden.

Mit einem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

Die Veröffentlichungen von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Mit einem zehn Maßnahmen umfassenden Aktionsplan werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter beschreiten.

Der Standard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblichen Informationen zu erteilen.

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.