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Steuergerechtigkeit

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem, in dem Konzerne den Staat nicht um seine Einnahmen bringen können. Um konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit und viele weitere Themen.

Be­kämp­fung von grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tung

Am 20.12. billigte der Bundesrat den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Zwischen Steuerbetrug und Steuergestaltung liegt ein schmaler Grat - unsere Infografik veranschaulicht die Unterschiede zwischen legalen, illegalen und fragwürdigen Aktivitäten.

Geldwäschebekämpfung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein großes Problem, überall auf der Welt und auch in Deutschland. Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Diese stehen oft auch in direktem Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Das Bundesfinanzministerium geht mit wirksamen Mitteln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor.

Themenbezogene Inhalte

Gesetze und Verordnungen zum Thema

07.01.2020

Ver­ord­nung zur Be­stim­mung von Min­dest­an­for­de­run­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den nach § 35c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (Ener­ge­ti­sche Sa­nie­rungs­maß­nah­men-Ver­ord­nung - ESanMV)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

30.12.2019

Ge­setz zur Ein­füh­rung ei­ner Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern.

12.12.2019

Ge­setz zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags 1995

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, dessen Aufkommen allein dem Bund zusteht. Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt und dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der „Soli“ hat den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren und kann solange fortgeführt werden, wie ein solcher Mehrbedarf besteht. Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer.

05.12.2019

Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­steu­er­ge­set­zes zur Mo­bi­li­sie­rung von bau­rei­fen Grund­stücken für die Be­bau­ung

Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Durch eine Änderung des Grundsteuergesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.

20.11.2019

Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 72, 105 und 125b)

Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.

31.07.2019

Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.