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Steuergerechtigkeit

Wir sorgen für mehr Fairness im Steuersystem – in Deutschland und weltweit. Wie genau?

Wir schaffen den Soli für fast alle ab

Ab 2021 ent­fällt der So­li für fast al­le: Rund 90 Pro­zent der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­zah­ler*in­nen, die bis­her mit So­li be­las­tet wa­ren, wer­den voll­stän­dig von der Zah­lung be­freit, wei­te­re 6,5 Pro­zent zah­len we­ni­ger. Das ist ei­ne der größ­ten Steu­er­sen­kun­gen un­se­rer Ge­schich­te.

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Themenbezogene Inhalte

Steuergerechtigkeit Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Am 1. Ja­nu­ar 2020 trat das vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf den Weg ge­brach­te Ge­setz zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung in Kraft. Die For­schungs­zu­la­ge ist wich­tig, da­mit deut­sche Un­ter­neh­men stär­ker in FuE in­ves­tie­ren und er­folg­reich im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb be­ste­hen kön­nen. Das stärkt den Stand­ort Deutsch­land und kur­belt pri­va­te In­ves­ti­tio­nen und In­no­va­tio­nen an.

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Rede Steuerbetrug und Steuervermeidung konsequent bekämpfen

Bei der Ju­bi­lä­ums­ver­an­stal­tung des Bun­des­ver­bands der Steu­er­be­ra­ter am 13. De­zem­ber 2019 un­ter­strich Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz die wich­ti­ge Rol­le von Steu­er­be­ra­te­rin­nen und Steu­er­be­ra­tern bei der kon­se­quen­ten Be­kämp­fung von Steu­er­be­trug und Steu­er­ver­mei­dung. Ei­ne wich­ti­ge Auf­ga­be sind ins­be­son­de­re die An­zei­ge­pflich­ten, da­mit sich nie­mand der fai­ren Fi­nan­zie­rung des Ge­mein­we­sens ent­zie­hen kann.

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Steuergerechtigkeit Eine faire, einfache und verfassungsfeste Grundsteuer

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Ok­to­ber 2019 die Re­form der Grund­steu­er auf den Weg ge­bracht. Da­mit wird die­se wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le für die Kom­mu­nen in Deutsch­land fair, ein­fach und ver­fas­sungs­fest ge­re­gelt. Ein hö­he­res Steu­er­auf­kom­men soll da­mit nicht ver­bun­den sein. Die neue Grund­steu­er soll ab dem 1. Ja­nu­ar 2025 gel­ten.

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Steuergerechtigkeit Mehr Steuergerechtigkeit: Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 9. Ok­to­ber 2019 ein Ge­setz zur Stär­kung von Trans­pa­renz und Steu­er­ge­rech­tig­keit auf den Weg ge­bracht. Künf­tig müs­sen grenz­über­schrei­ten­de Steu­er­ge­stal­tun­gen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ge­mel­det wer­den.

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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kas­sen­ge­setz für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit

Das Ge­setz zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen vom 22. De­zem­ber 2016, das "Kas­sen­ge­setz“, führ­te die Pflicht zur Aus­ga­be von Be­le­gen zum 1. Ja­nu­ar 2020 ein. Der Be­leg kann elek­tro­nisch oder in Pa­pier­form aus­ge­stellt wer­den. Das Er­stel­len des Be­legs muss in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Ge­schäfts­vor­gang er­fol­gen.

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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zur Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung

Ei­ne neue schlag­kräf­ti­ge Spe­zi­al­ein­heit soll zu­künf­tig Trick­se­rei­en und groß­an­ge­leg­ten Steu­er­be­trug wie Cum-Ex schnel­ler auf­spü­ren und ei­nen Rie­gel vor­schie­ben. Was leis­tet die Spe­zi­al­ein­heit bei der Auf­klä­rung von Steu­er­be­trug und Steuer­um­ge­hung? Und was un­ter­nimmt das BMF dar­über hin­aus ge­gen Steu­er­ver­mei­dung? Wir ha­ben die wich­tigs­ten Fra­gen für Sie zu­sam­men­ge­stellt.

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Themenbezogene Inhalte

Weltweite Initiativen

Steuergerechtigkeit Der Weg zu einem internationalen Steuersystem für das 21. Jahrhundert

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz macht sich ge­mein­sam mit Spa­ni­ens stell­ver­tre­ten­der Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Na­dia Cal­viño so­wie den Fi­nanz- und Wirt­schafts­mi­nis­tern von Ita­li­en und Frank­reich, Ro­ber­to Gual­tie­ri und Bru­no Le Maire, in ei­nem Gast­bei­trag für die WELT für ein neu­es in­ter­na­tio­na­les Steu­er­sys­tem stark. Ei­ne glo­ba­le Ei­ni­gung soll bis En­de des Jah­res er­reicht wer­den.

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Steuergerechtigkeit Besteuerung von Finanztransaktionen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz ist nach Ge­sprä­chen mit sei­nen eu­ro­päi­schen Amts­kol­le­gen zu­ver­sicht­lich für ei­ne Ei­ni­gung bei der Be­steue­rung von Fi­nanz­trans­ak­tio­nen. Wie er nach dem Tref­fen der EU-Fi­nanz­mi­nis­ter in Brüs­sel sag­te, geht Scholz da­von aus, in Ge­sprä­chen zu ei­nem Er­geb­nis im Rah­men der Ver­stärk­ten Zu­sam­men­ar­beit zu kom­men. An der Vor­be­rei­tung der ent­spre­chen­den Ge­setz­ge­bung in Deutsch­land wer­de par­al­lel ge­ar­bei­tet, so Scholz.

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Steuergerechtigkeit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Die Ver­öf­fent­li­chun­gen von Brief­kas­ten­fir­men in Pa­na­ma sind ei­ne wei­te­re Be­stä­ti­gung da­für, dass es rich­tig war, mit großem Nach­druck in­ter­na­tio­na­le Schrit­te ge­gen Steu­er­be­trug und un­fai­re Steu­er­prak­ti­ken zu ver­ein­ba­ren. Mit ei­nem zehn Maß­nah­men um­fas­sen­den Ak­ti­ons­plan wer­den wir den ein­ge­schla­ge­nen Weg kon­se­quent wei­ter be­schrei­ten.

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Steuergerechtigkeit Informationsaustausch

Der Stan­dard der OECD (Or­ga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung) für Trans­pa­renz und ef­fek­ti­ven In­for­ma­ti­ons­aus­tausch für Be­steue­rungs­zwe­cke ver­pflich­tet ih­re Mit­glied­staa­ten, auf Er­su­chen al­le für ein Be­steue­rungs­ver­fah­ren oder Steu­er­straf­ver­fah­ren im er­su­chen­den Staat vor­aus­sicht­lich er­heb­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­tei­len.

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Steuergerechtigkeit BEPS

BEPS steht für Ba­se Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting, auf Deutsch et­wa Ge­winn­kür­zung und Ge­winn­ver­la­ge­rung. Das BEPS-Pro­jekt, dem sich al­le Staa­ten der OECD und der G20 so­wie Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­der an­ge­schlos­sen ha­ben, wur­de mit dem Ziel in­iti­iert, ge­gen den schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werb der Staa­ten und ag­gres­si­ve Steu­er­pla­nun­gen in­ter­na­tio­nal tä­ti­ger Kon­zer­ne vor­zu­ge­hen.

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Videos

Doorstep von Olaf Scholz vor dem virtuellen Treffen der G20-Finanzministerinnen und Finanzminister

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O-Ton Scholz: Steuergerechtigkeit durch globale Mindestbesteuerung

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O-Ton Scholz: Besteuerung der digitalen Wirtschaft und globale Mindestbesteuerung

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Nulltoleranz-Politik bei Steuerdumping & Geldwäsche (auf englisch)

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Olaf Scholz zur Besteuerung von Finanztransaktionen

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Finanztransaktionen besteuern

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Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer

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Neue Anzeigepflicht für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit

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Gesetze und Verordnungen zum Thema

Steuern Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Steuern Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes …

Steuern Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender …

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