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Steuergerechtigkeit

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem, in dem Konzerne den Staat nicht um seine Einnahmen bringen können. Um konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit und viele weitere Themen.

Ge­set­zes­vor­schlag zur Fi­nanz­trans­ak­ti­on­steu­er

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Themenbezogene Inhalte

  • Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2018

    Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

  • Das Kas­sen­ge­setz für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit: Be­le­g­aus­ga­be­pflicht zum 1. Ja­nu­ar 2020 stärkt Trans­pa­renz und hilft ge­gen Steu­er­be­trug

    Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.

  • Fra­gen und Ant­wor­ten zur Spe­zi­al­ein­heit ge­gen Steu­er­be­trug und Steuer­um­ge­hung

    Eine neue schlagkräftige Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen werden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.

  • Olaf Scholz zur weit­ge­hen­den Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte in seiner Rede, die Abschaffung sei auch ein wichtiges Zeichen für Erfolge beim Zusammenwachsen Deutschlands nach der Deutschen Einheit.

  • Geld­wä­sche wirk­sam be­kämp­fen

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowerten.

  • Neue An­zei­ge­pflicht für mehr Trans­pa­renz und Steu­er­ge­rech­tig­keit

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert das neue Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen Konzerne vorgeht, die den Staat anhand von Steuergestaltungsmodellen um seine Einnahmen bringen. Denn diese Einnahmen werden zur Finanzierung des Gemeinwesens benötigt und kommen somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

  • Steu­er­li­che För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung

    Am 1. Januar 2020 tritt das vom Bundesfinanzministerium auf den Weg gebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Kraft. Die Forschungszulage ist wichtig, damit deutsche Unternehmen stärker in FuE investieren und erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das stärkt den Standort Deutschland und kurbelt private Investitionen und Innovationen an.

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

  • Eine faire, einfache und verfassungsfeste Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit wird diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten.

  • Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit: Mit­tei­lungs­pflicht für Steu­er­ge­stal­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden.

  • Neue An­zei­ge­pflicht sorgt für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit

    Mit einem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

  • Ak­ti­ons­plan ge­gen Steu­er­be­trug

    Die Veröffentlichungen von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Mit einem zehn Maßnahmen umfassenden Aktionsplan werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter beschreiten.

  • Informationsaustausch

    Der Standard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblichen Informationen zu erteilen.

  • BEPS

    BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.

  • Geldwäsche

    Die Bekämpfung der Geldwäsche erfolgt in Deutschland und auf internationaler Ebene mit dauerhaft hoher Priorität. Eine wichtige Rolle bei den technischen Arbeiten nimmt die Financial Action Task Force (FATF) ein. Die FATF wurde 1989 von der G7 mit dem Ziel gegründet, Geldwäsche zu bekämpfen.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

20.11.2019

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.

18.11.2019

Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz)

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 (Bundesrat-Drucksache 514/19) hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

09.10.2019

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das vom Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit sieht eine neue Anzeigepflicht vor. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen künftig dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

12.08.2019

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag 1995 soll in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

31.07.2019

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.

21.06.2019

Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land-und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Entsprechend dem Ziel des Gesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.