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Steuergerechtigkeit

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem, in dem Konzerne den Staat nicht um seine Einnahmen bringen können. Um konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit und viele weitere Themen.

So­li­da­ri­täts­zu­schlag Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für fast alle. Hier erfahren Sie, was das für Ihr Nettogehalt bedeutet.

Steuern Der Weg zu einem internationalen Steuersystem für das 21. Jahrhundert

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz macht sich ge­mein­sam mit Spa­ni­ens stell­ver­tre­ten­der Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Na­dia Cal­viño so­wie den Fi­nanz- und Wirt­schafts­mi­nis­tern von Ita­li­en und Frank­reich, Ro­ber­to Gual­tie­ri und Bru­no Le Maire, in ei­nem Gast­bei­trag für die WELT für ein neu­es in­ter­na­tio­na­les Steu­er­sys­tem stark. Ei­ne glo­ba­le Ei­ni­gung soll bis En­de des Jah­res er­reicht wer­den.

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Geldwäsche bekämpfen

Geld­wä­sche ist kri­mi­nell, ver­schlei­ert il­le­ga­le Ein­nah­men und dient auch der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung. So be­kämp­fen wir sie.

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Themenbezogene Inhalte

Steuergerechtigkeit Nulltoleranz-Politik bei Steuerdumping & Geldwäsche (auf englisch)

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz dis­ku­tier­te am 30. Sep­tem­ber 2020 mit sei­nem ita­lie­ni­schen Amts­kol­le­gen Ro­ber­to Gual­tie­ri bei ei­nem We­bi­nar der grü­nen Eu­ro­pa-Par­la­men­ta­ri­er*in­nen über den Kampf ge­gen Steu­er­dum­ping, Steu­er­be­trug und Geld­wä­sche. In sei­nem Ein­gangs­state­ment, das Sie hier se­hen kön­nen, skiz­zier­te er die Maß­nah­men, die die Bun­des­re­gie­rung na­tio­nal, eu­ro­pä­isch und in­ter­na­tio­nal vor­an­treibt.

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Steuergerechtigkeit Olaf Scholz zur Besteuerung von Finanztransaktionen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz setzt sich auf eu­ro­päi­scher Ebe­ne für die Be­steue­rung von Um­sät­zen aus Ak­ti­en­käu­fen ein. Dies ist ein wich­ti­ger Schritt zur fai­ren Be­steue­rung von Fi­nanz­trans­ak­tio­nen und für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. In Deutsch­land die­nen die Ein­nah­men der Fi­nan­zie­rung der Grund­ren­te, die das Bun­des­ka­bi­nett am 19. Fe­bru­ar be­schlos­sen hat.

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Steuergerechtigkeit Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung

Am 20.12. bil­lig­te der Bun­des­rat den von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Be­kämp­fung von grenz­über­schrei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen. Zwi­schen Steu­er­be­trug und Steu­er­ge­stal­tung liegt ein schma­ler Grat - un­se­re In­fo­gra­fik ver­an­schau­licht die Un­ter­schie­de zwi­schen le­ga­len, il­le­ga­len und frag­wür­di­gen Ak­ti­vi­tä­ten.

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Rede Steuerbetrug und Steuervermeidung konsequent bekämpfen

Bei der Ju­bi­lä­ums­ver­an­stal­tung des Bun­des­ver­bands der Steu­er­be­ra­ter am 13. De­zem­ber 2019 un­ter­strich Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz die wich­ti­ge Rol­le von Steu­er­be­ra­te­rin­nen und Steu­er­be­ra­tern bei der kon­se­quen­ten Be­kämp­fung von Steu­er­be­trug und Steu­er­ver­mei­dung. Ei­ne wich­ti­ge Auf­ga­be sind ins­be­son­de­re die An­zei­ge­pflich­ten, da­mit sich nie­mand der fai­ren Fi­nan­zie­rung des Ge­mein­we­sens ent­zie­hen kann.

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Steuergerechtigkeit Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Für fast al­le Steu­er­zah­ler ent­fällt ab 2021 der So­li­da­ri­täts­zu­schlag. Das ist so­zi­al ge­recht, denn Ge­ring- und Nor­mal­ver­die­nern bleibt da­mit mehr auf dem Kon­to. Selbst Bes­ser­ver­die­ner zah­len we­ni­ger als vor­her. In bei­den Fäl­len freu­en sich die Steu­er­zah­ler über mehr Geld auf dem Kon­to. Le­dig­lich Spit­zen­ver­die­ner zah­len den So­li­da­ri­täts­zu­schlag wie zu­vor.

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Steuergerechtigkeit Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr …

Zu den in der Sta­tis­tik er­fass­ten Steu­er­straf­ta­ten und die­sen gleich­ge­stell­ten Straf­ta­ten ge­hört die Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 der Ab­ga­ben­ord­nung (AO) ge­nau­so wie z. B. die ge­werbs- und ban­den­mä­ßi­ge Schä­di­gung des Um­satz­steu­er­auf­kom­mens nach § 26c des Um­satz­steu­er­ge­set­zes (UStG). Die­se Ta­ten wer­den in der Re­gel mit ei­ner Geld- oder Frei­heits­s­tra­fe ge­ahn­det.

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Steuern Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Die Ver­hand­lun­gen über die Ein­füh­rung ei­ner Fi­nanz­trans­ak­ti­on­steu­er (FTT) auf eu­ro­päi­scher Ebe­ne ste­hen kurz vor dem Ziel: Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz hat den an der Ver­stärk­ten Zu­sam­men­ar­beit be­tei­lig­ten Staa­ten ei­nen fi­na­len Vor­schlag für ei­nen Richt­li­ni­en­text zur Ein­füh­rung ei­ner FTT vor­ge­legt. Er wirbt bei sei­nen Amts­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen um ab­schlie­ßen­de Zu­stim­mung, um das for­mel­le Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren auf EU-Ebe­ne ein­lei­ten und rasch ab­schlie­ßen zu kön­nen.

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Steuergerechtigkeit Das Kassengesetz für mehr Steuergerechtigkeit: Belegausgabepflicht zum …

Das Ge­setz zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen vom 22. De­zem­ber 2016, das "Kas­sen­ge­setz“, führ­te die Pflicht zur Aus­ga­be von Be­le­gen zum 1. Ja­nu­ar 2020 ein. Der Be­leg kann elek­tro­nisch oder in Pa­pier­form aus­ge­stellt wer­den. Das Er­stel­len des Be­legs muss in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Ge­schäfts­vor­gang er­fol­gen.

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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zur Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und …

Ei­ne neue schlag­kräf­ti­ge Spe­zi­al­ein­heit soll zu­künf­tig Trick­se­rei­en und groß­an­ge­leg­ten Steu­er­be­trug wie Cum-Ex schnel­ler auf­spü­ren und ei­nen Rie­gel vor­schie­ben. Was leis­tet die Spe­zi­al­ein­heit bei der Auf­klä­rung von Steu­er­be­trug und Steuer­um­ge­hung? Wie vie­le Stel­len wer­den da­für ge­schaf­fen? Und was un­ter­nimmt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um dar­über hin­aus ge­gen Steu­er­ver­mei­dung? Wir ha­ben die wich­tigs­ten Fra­gen für Sie zu­sam­men­ge­stellt.

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Steuern Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 14. No­vem­ber 2019 die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags be­schlos­sen. Ab 2021 ent­fällt der So­li­da­ri­täts­zu­schlag für 90 Pro­zent der­je­ni­gen, die ihn heu­te zah­len, für wei­te­re 6,5 Pro­zent wird er re­du­ziert. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz sag­te in sei­ner Re­de, die Ab­schaf­fung sei auch ein wich­ti­ges Zei­chen für Er­fol­ge beim Zu­sam­men­wach­sen Deutsch­lands nach der Deut­schen Ein­heit.

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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz er­läu­tert das neue Ge­setz, mit dem die Bun­des­re­gie­rung ge­gen Kon­zer­ne vor­geht, die den Staat an­hand von Steu­er­ge­stal­tungs­mo­del­len um sei­ne Ein­nah­men brin­gen. Denn die­se Ein­nah­men wer­den zur Fi­nan­zie­rung des Ge­mein­we­sens be­nö­tigt und kom­men so­mit al­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu­gu­te.

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Steuergerechtigkeit Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Am 1. Ja­nu­ar 2020 tritt das vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf den Weg ge­brach­te Ge­setz zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung in Kraft. Die For­schungs­zu­la­ge ist wich­tig, da­mit deut­sche Un­ter­neh­men stär­ker in FuE in­ves­tie­ren und er­folg­reich im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb be­ste­hen kön­nen. Das stärkt den Stand­ort Deutsch­land und kur­belt pri­va­te In­ves­ti­tio­nen und In­no­va­tio­nen an.

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Steuern Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Bundestag

„Ei­ne so­zi­al ge­rech­te Ent­schei­dung zur Fi­nan­zie­rung der Deut­schen Ein­heit“ - Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz brach­te am 24. Ok­to­ber 2019 den Ge­setz­ent­wurf zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags in den Deut­schen Bun­des­tag ein: Für 90 Pro­zent der­je­ni­gen, die den „So­li“ bis­her zah­len, wird er ab­ge­schafft.

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Steuern Kabinett beschließt: Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast …

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 21. Au­gust 2019 den Ent­wurf des Ge­set­zes zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags be­schlos­sen. Da­mit fällt von 2021 an der Zu­schlag für rund 90 Pro­zent de­rer voll­stän­dig weg, die ihn heu­te zah­len. Für wei­te­re 6,5 Pro­zent ent­fällt der Zu­schlag zu­min­dest in Tei­len. Im Er­geb­nis wer­den 96,5 Pro­zent der heu­ti­gen So­li-Zah­ler bes­ser­ge­stellt.

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Steuern Olaf Scholz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz hat die Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags für die meis­ten Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­ler zum Jahr 2021 an­ge­kün­digt. Für vie­le Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer, Selb­stän­di­ge und Hand­wer­ker sei dies ei­ne große Ent­las­tung. Des­halb sieht Scholz dar­in auch ei­nen Bei­trag zu ei­nem gu­ten wirt­schaft­li­chen Wachs­tum in Deutsch­land.

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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des …

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 21. Au­gust 2019 den Ent­wurf des Ge­set­zes zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags be­schlos­sen. Da­mit fällt von 2021 an der Zu­schlag für rund 90 Pro­zent de­rer voll­stän­dig weg, die ihn heu­te zah­len. Für wei­te­re 6,5 Pro­zent ent­fällt der Zu­schlag zu­min­dest in Tei­len. Im Er­geb­nis wer­den 96,5 Pro­zent der heu­ti­gen So­li-Zah­ler bes­ser­ge­stellt.

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Steuergerechtigkeit Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Für fast al­le Steu­er­zah­ler ent­fällt ab 2021 der So­li­da­ri­täts­zu­schlag. Das ist so­zi­al ge­recht, denn Ge­ring- und Nor­mal­ver­die­nern bleibt da­mit mehr auf dem Kon­to. Selbst Bes­ser­ver­die­ner zah­len we­ni­ger als vor­her. In bei­den Fäl­len freu­en sich die Steu­er­zah­ler über mehr Geld auf dem Kon­to. Le­dig­lich Spit­zen­ver­die­ner zah­len den So­li­da­ri­täts­zu­schlag wie zu­vor.

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Steuergerechtigkeit Eine faire, einfache und verfassungsfeste Grundsteuer

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Ok­to­ber die Re­form der Grund­steu­er auf den Weg ge­bracht. Da­mit wird die­se wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le für die Kom­mu­nen in Deutsch­land fair, ein­fach und ver­fas­sungs­fest ge­re­gelt. Ein hö­he­res Steu­er­auf­kom­men soll da­mit nicht ver­bun­den sein. Die neue Grund­steu­er soll ab dem 1. Ja­nu­ar 2025 gel­ten.

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Steuern Mehr Steuergerechtigkeit: Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 9. Ok­to­ber 2019 ein Ge­setz zur Stär­kung von Trans­pa­renz und Steu­er­ge­rech­tig­keit auf den Weg ge­bracht. Künf­tig müs­sen grenz­über­schrei­ten­de Steu­er­ge­stal­tun­gen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ge­mel­det wer­den.

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Steuern Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit

Mit ei­nem neu­en Ge­setz sol­len Fi­nanz­ver­wal­tung und Ge­setz­ge­ber in die La­ge ver­setzt wer­den, Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken und Ge­winn­ver­la­ge­run­gen zeit­nah zu iden­ti­fi­zie­ren und un­ge­woll­te Ge­stal­tungs­spiel­räu­me zü­gig zu schlie­ßen.

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Steuergerechtigkeit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Die Ver­öf­fent­li­chun­gen von Brief­kas­ten­fir­men in Pa­na­ma sind ei­ne wei­te­re Be­stä­ti­gung da­für, dass es rich­tig war, mit großem Nach­druck in­ter­na­tio­na­le Schrit­te ge­gen Steu­er­be­trug und un­fai­re Steu­er­prak­ti­ken zu ver­ein­ba­ren. Mit ei­nem zehn Maß­nah­men um­fas­sen­den Ak­ti­ons­plan wer­den wir den ein­ge­schla­ge­nen Weg kon­se­quent wei­ter be­schrei­ten.

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Steuergerechtigkeit Informationsaustausch

Der Stan­dard der OECD (Or­ga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung) für Trans­pa­renz und ef­fek­ti­ven In­for­ma­ti­ons­aus­tausch für Be­steue­rungs­zwe­cke ver­pflich­tet ih­re Mit­glied­staa­ten, auf Er­su­chen al­le für ein Be­steue­rungs­ver­fah­ren oder Steu­er­straf­ver­fah­ren im er­su­chen­den Staat vor­aus­sicht­lich er­heb­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­tei­len.

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Steuergerechtigkeit BEPS

BEPS steht für Ba­se Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting, auf Deutsch et­wa Ge­winn­kür­zung und Ge­winn­ver­la­ge­rung. Das BEPS-Pro­jekt, dem sich al­le Staa­ten der OECD und der G20 so­wie Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­der an­ge­schlos­sen ha­ben, wur­de mit dem Ziel in­iti­iert, ge­gen den schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werb der Staa­ten und ag­gres­si­ve Steu­er­pla­nun­gen in­ter­na­tio­nal tä­ti­ger Kon­zer­ne vor­zu­ge­hen.

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Gesetze und Verordnungen zum Thema

Steuern Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Steuern Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes …

Steuern Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu …

Steuern Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender …

Solidaritätszuschlag Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Steuern Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen …

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