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Top-Themen im Überblick

Unsere Meilensteine: Die aktuellen Entwicklungen unserer wichtigsten Themen haben wir für Sie chronologisch sortiert. Mit unserem Zeitstrahl bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Februar 2024

22.02 Erfolg für den europäischen Finanzplatz Frankfurt am Main

Deutschland gewinnt das Rennen um den Sitz der zukünftigen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA).

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21.02. Regierungsbefragung mit Christian Lindner im Deutschen Bundestag

Bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag stellte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner den Fragen der Abgeordneten.

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Christian Lindner mit seinem britischen Amtskollegen Jeremy Hunt (links) und seinem irischen Amtskollegen Michael McGrath (rechts)

12. und 13.02. Christian Lindner reist nach London und Dublin

Bundesfinanzminister Christian Lindner reiste am 12. und 13. Februar 2024 nach London und Irland und sprach dort unter anderem mit seinen britischen und irischen Amtskollegen über gemeinsame wirtschaftliche Herausforderungen, die Unterstützung der Ukraine und die Vertiefung der Kapitalmarktunion.

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06.02. JETZT im Dialog: erste Station in 2024

Christian Lindner setzt seine Dialogtour durch Deutschland im Jahr 2024 fort. Die erste Station war am 6. Februar Lübeck. Wir müssen miteinander sprechen, betonte der Bundesfinanzminister vor Ort. Den ganzen Dialog sehen Sie im Video.

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02.02. Bundeshaushalt 2024

Bundestag und Bundesrat haben den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser sieht Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau vor. Alle Details finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite.

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Januar 2024

seit 01.01. Sie haben was gut. Weniger Steuern.

Seit 1. Januar 2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren von neuen Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

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seit 01.01. Das ändert sich 2024

Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau?

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Dezember 2023

06.12. Erste Meilensteine der Initiative Finanzielle Bildung

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesbildungsministerium haben im Rahmen der Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ in Berlin die ersten Meilensteine der Initiative Finanzielle Bildung vorgestellt.

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November 2023

27.11. Nachtragshaushalt 2023

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 beschlossen. Damit zieht sie die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft Rechtssicherheit.

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Oktober 2023

26.10. Steuerschätzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte die Ergebnisse der 165. Steuerschätzung vor. Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume, sagt Minister Lindner in der Pressekonferenz.

 

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Christian Lindner und Staatssekretär Heiko Thoms in Marrakesch

12. bis 14.10. Christian Lindner zu internationalen Treffen in Marrakesch

Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm an zahlreichen internationalen Treffen in Marrakesch (Marokko) teil. Bei diesen ging es insbesondere um die niedrigen Wachstumsprognosen, die zu hohe Inflation und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

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03.10. JETZT im Dialog: Christian Lindners Tour durch Deutschland 2023

Quer durchs Land ist Bundesfinanzminister Christian Lindner die letzten Monate gereist, um mit Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Es wurde nachgefragt, diskutiert und zugehört. Denn eines ist klar: Es geht nur gemeinsam.

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01.10. Deutsch-chinesischer Finanzdialog

Bundesfinanzminister Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident Chinas He Lifeng haben im Anschluss an den deutsch-chinesischen Finanzdialog in Frankfurt am Main Statements abgegeben.

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September 2023

Bundesministerium der Finanzen

07.09. Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“

Im Beisein der Shoah-Überlebenden Maurice Gluck und Colette Avital eröffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“. Eindrücke eines bewegenden Abends im Innenhof des Bundesfinanzministeriums gibt es in diesem Video.

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05.09. Einbringungsrede von Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024

Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sie zwingt aber zur Prioritätensetzung, so Minister Lindner bei seiner Rede im Bundestag. Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital, sondern das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld etwas zu machen.

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August 2023

30.08. Klausurtagung der Bundesregierung

Wirtschaftliches Wachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung standen im Fokus der Gespräche während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am 29. und 30. August 2023. Bei der Klausur wurde zudem ein 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt.

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30.08. Wachstumschancen schaffen

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Wachstum und schaffen das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

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19./20.08. Tag der offenen Tür 2023

Am 19. und 20. August 2023 fand unser diesjähriger Tag der offenen Tür statt. Wir bedanken uns herzlich bei den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern, die wir im Bundesfinanzministerium willkommen heißen durften. Einen Rückblick auf den Tag der offenen Tür 2023 finden Sie hier.

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14.08. Bundesfinanzminister Christian Lindner in Kiew

Bundesfinanzminister Christian Lindner reiste am 14. August 2023 nach Kiew. Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter, sagte Minister Lindner zu Beginn seiner Reise. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch.

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Juli 2023

20.07. Auftakt für das Netzwerk empirische Steuerforschung

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher haben bei einer zweitägigen Konferenz den Grundstein für das Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt) gelegt.

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Bundesministerium der Finanzen / Photothek

05.07. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027

Mit verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Finanzpolitik schaffen wir ein Klima für Innovation und Investition.

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Juni 2023

27.06. Treffen des Weimarer Dreiecks

Christian Lindner hat seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und seine polnische Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska in Weimar empfangen. Sie tauschten sich über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen und die Vertiefung der Kapitalmarktunion aus.

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13.06. European Tech Champions Initiative

Mit der European Tech Champions Initiative (ETCI) schließen wir Finanzierungslücken für Start-ups und stärken dabei die strategische Autonomie Europas. Christian Lindner eröffnete die Veranstaltung zur ETCI-Roadshow im Bundesfinanzministerium.

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Mai 2023

23.05. Jahresbilanz des Zolls 2022

Christian Lindner konnte sich bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls beim Zollamt Hamburg ein eigenes Bild von der Funktionsweise des Zolls, insbesondere bei der digitalen Abfertigung, machen.

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11.05. Steuerschätzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte die Ergebnisse der 164. Steuerschätzung vor. Wir müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen, so der Minister. Das Schätzergebnis macht deutlich, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Trotz der beachtlichen Summe können wir nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren.

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04.05. Auftakt der Dialogtour

Die deutschlandweite Dialogtour von Christian Lindner ist in Fürstenfeldbruck gestartet. Der Minister möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen. Alle Infos und die nächsten Stationen finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

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03.05. Zoll-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die Strategie sieht u. a. vor, ein OK-Bekämpfungszentrum einzurichten.

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April 2023

14.04. Christian Lindner hält Vortrag an der Universität Princeton

Zum Abschluss seiner US-Reise hielt Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Vortrag an der Universität Princeton. Der Minister betonte darin: „Gleich sind Menschen in liberalen Gesellschaftsordnungen in ihren Rechten, vielfältig sind sie in dem, was sie aus ihren Rechten machen.“ Einen Mitschnitt des gesamten Vortrags finden Sie hier.

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14.04. Rückblick auf die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Bundesfinanzminister Christian Lindner zieht ein Fazit der Frühjahrstagung, die vom 12. bis 14. April in Washington, D.C., stattfand. Er nimmt vor allem zwei Aufgaben mit nach Berlin: den Haushalt ohne neue Schulden aufstellen und wirtschaftliches Wachstum anschieben, u. a. um soziale Aufgaben stärken zu können.

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März 2023

23.03. BMF und BMBF stellen Initiative Finanzielle Bildung vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchten den Aufbruch zu einer besseren finanziellen Bildung in Deutschland einleiten. Gemeinsam starteten sie eine Initiative zur Stärkung der finanziellen Bildung und präsentierten die Eckpunkte der Initiative.

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21.03. Digital Finance Forum stellt Roadmap vor

Das Digital Finance Forum stellte nach einem Jahr intensiven Austausch zwischen den Expertinnen und Experten am 21. März 2023 seine Ideen vor, wie eine Steigerung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzstandorts Deutschland in Europa gelingen kann.

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13.03. Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.

Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Krise und federn die Mehrkosten ab, die durch die hohen Energiepreise und die Inflation entstanden sind. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darüber, wie sie wirken, und was bei Ihnen genau ankommt.

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06.03. Klausurtagung der Bundesregierung

Zeitenwende, Klimaschutz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Fahrplan der Energiewende 2030 und die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas – über diese und mehr Zukunftsthemen wurde während der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg diskutiert.

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Februar 2023

24.02. Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion der Ukraine, mit der der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet begann. Die Ukraine kämpft auch für Werte, die uns wichtig sind, sagt Christian Lindner anlässlich dieses Jahrestags. Wir bleiben an ihrer Seite, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.

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13.02. Startschuss für European Tech Champions Initiative

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken.

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Januar 2023

Mitglieder der Fokusgruppe private Altersvorsorge

24.01. Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt ihre Arbeit auf

Die private Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben im Alter. Die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ soll hierfür Verbesserungen prüfen und bis Sommer 2023 dazu einen Bericht vorlegen. Die konstituierende Sitzung fand am 24. Januar statt. 

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13.01. Startschuss für das Generationenkapital

Christian Lindner hat der Öffentlichkeit das „Generationenkapital“ vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten.

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seit 01.01. Das ändert sich 2023

Was gilt ab dem neuen Jahr? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau?

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Dezember 2022

22.12. Letztes G7-Treffen im Finance Track unter deutscher Präsidentschaft

Der Fokus des Treffens lag auf der finanziellen Unterstützung der Ukraine: Die G7 hat 2022 insgesamt 32,7 Mrd. US-Dollar an Budgethilfen mobilisiert. Für 2023 wurden weitere 32 Mrd. US-Dollar in Aussicht gestellt.

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16.12. 26. Sitzung des Stabilitätsrates

Unter dem Vorsitz von Christian Lindner und der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen tagte der Stabilitätsrat. Auch angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen ist haushaltspolitische Stabilität wichtiger denn je, unterstrich Christian Lindner nach der Sitzung.

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16.12. Entlastungen

Grünes Licht im Bundesrat für das Jahressteuergesetz 2022: Dadurch können weitere Maßnahmen aus dem umfangreichen dritten Entlastungspaket zum 1. Januar in Kraft treten. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Überblick.

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Minister Lindner im Lagezentrum des Ministeriums.

16.12. Sanktionen

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II sorgt dafür, dass Sanktionen noch zügiger umgesetzt werden können und Geldwäsche noch wirksamer bekämpft werden kann.

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15.12. Bilanz der G7-Präsidentschaft

Am Jahresende 2022 übergibt Deutschland die G7-Präsidentschaft an Japan. Was hat den Finance Track der deutschen G7-Präsidentschaft geprägt? Was wurde erreicht? Dies fasst Christian Lindner in seinem Rückblick zusammen.

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05.12. Entlastungen

Unsere Entlastungen kommen an. Finden Sie heraus, womit Sie rechnen können!

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November 2022

25.11. Bundeshaushalt 2023

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Er vereint Rekord-Entlastungen, Rekord-Investitionen und Haushaltsdisziplin. Alles zum Bundeshaushalt 2023 haben wir auf unserer Übersichtsseite zusammengestellt.

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Die Treuhandanstalt: versachlichen, verantworten, versöhnen?

14.11. Veranstaltung im BMF

Christian Lindner debattierte mit Gästen aus Politik, Kultur und Wissenschaft zum Thema „Die Treuhandanstalt: versachlichen, verantworten, versöhnen?“. Anlass war die Veröffentlichung der Studie „Die umkämpfte Einheit“.

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10.11. Inflation ausgleichen

Wir schützen in einer Phase besonders hoher Inflation die Menschen vor zusätzlichen Belastungen und gehen entschlossen gegen inflationsbedingte, ungewollte Steuerbelastungen vor. Das Inflationsausgleichsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Was es genau für Sie bedeutet, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Oktober 2022

Christian Lindner mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva.

12. bis 14.10. Jahrestagung von IWF und Weltbank

Christian Lindner nahm vom 12. bis 14. Oktober an zahlreichen internationalen Treffen in Washington teil. Er fasst die Ergebnisse der Gespräche in seinem Video-Statement zusammen.

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Christian Lindner und sein Amtskollege aus Sambia, Situmbeko Musokotwane.

12. bis 14.10. Internationale Verschuldung

Bei den Gesprächen in Washington wurde die Entlastung hoch verschuldeter Niedrigeinkommensländer besonders in den Blick genommen. Die deutsche G7-Präsidentschaft hat erstmalig eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern afrikanischer Staaten und wichtiger Gläubigerländer initiiert.

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September 2022

29.09. Energiekosten

Christian Lindner stellte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck den wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges vor. Der Abwehrschirm beinhaltet u. a. die Einführung einer Gaspreisbremse. Weitere Details gibt es im Mitschnitt der Pressekonferenz.

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28.09. Entlastungen

Die Inflationsausgleichsprämie wurde auf den Weg gebracht. Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis Ende 2024 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro zukommen lassen. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

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15.09. Gedenkjahr der Wiedergutmachung

Wir geben Ihnen Einblicke in die Gedenkveranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum des Luxemburger Abkommens im Jüdischen Museum zu Berlin. Diese Veranstaltung war der Höhepunkt des Gedenkjahres.

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14.09. Unterstützung für die Ukraine

Deutschland hat zusammen mit der ukrainischen Regierung und anderen Gläubigerländern ein „Memorandum of Understanding“ zur koordinierten Schuldendienstaussetzung beschlossen. Dadurch werden die Zahlungs-verpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt.

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02.09. G7-Präsidentschaft

Christian Lindner stellt die Ergebnisse des Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 in diesem Video vor. Die G7 verständigte sich darauf, die russischen Öl-Einnahmen reduzieren und den Anstieg der globalen Energiepreise eindämmen zu wollen.

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August 2022

24.08. Bekämpfung von Finanzkriminalität

Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um schlagkräftig gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Wie genau? Das erfahren Sie auf unserer Übersichtsseite.

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01.08. Zukunftsfonds

Der nächste Baustein des Zukunftsfonds startet: das Programm „Venture Tech Growth Financing 2.0“. Damit werden technologisch innovative und schnell wachsende Unternehmen unterstützt, indem ihnen Kredite zur Finanzierung des weiteren Wachstums bereitgestellt werden.

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Juli 2022

27.07. Klimaneutralität und Versorgungssicherheit

Mit dem Klima- und Transformationsfonds stehen für das Jahr 2023 rund 35,4 Milliarden Euro bereit – unter anderem für energieeffiziente Gebäude, Elektromobilität und die Dekarbonisierung der Industrie.

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27.07. Stärkung von Start-ups

Zehn Handlungsfelder zur Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland: Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen.

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25.07. Deutsch-französische Partnerschaft

Christian Lindner hat dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire das Große Verdienstkreuz übergeben. Deutschland würdigt damit Le Maires herausragenden und unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Partnerschaft.

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01.07. Entlastungen

Mehr Entlastungen, ein Plus für alle: Seit dem 1. Juli gibt es weitere Leistungen aus dem zweiten Paket der Bundesregierung. Es werden zum Beispiel der Kinderbonus und der Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Diese Entlastungen haben wir in einer Übersicht zusammengefasst.

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Dr. Marcus Pleyer und Christian Lindner auf dem FATF-Plenum im Juni 2022

01.07. Bekämpfung von Finanzkriminalität

Deutschland hat die Präsidentschaft der Financial Action Task Force an Singapur übergeben. Unter der deutschen Präsidentschaft sind wichtige Ergebnisse erzielt worden, die den internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung maßgeblich intensiviert haben.

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Juni 2022

29.06. Stärkung von Start-ups

Für einen moderneren Kapitalmarkt und einen leichteren Kapitalmarktzugang: Christian Lindner stellte zusammen mit Justizminister Marco Buschmann die Eckpunkte zu einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor.

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24.06. Unterstützung der Ukraine

Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Mehr dazu in Christian Lindners Video-Statement.

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22.06. Bundeshaushalt 2022

Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wir haben ihn auf unserer Website www.bundeshaushalt.de interaktiv aufbereitet. Erfahren Sie im Detail, wie der Bund im Jahr 2022 seine Einnahmen und Ausgaben plant.

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22.06. Corona-Hilfen

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch gelten weiterhin – auch nach dem Auslaufen der Hilfsprogramme – zahlreiche pandemiebedingte steuerliche Erleichterungen. Detaillierte Infos gibt es in unserer Pressemitteilung.

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Die Mitglieder des Sustainable Finance-Beirats

10.06. Sustainable Finance

Der Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Er unterstützt die Bundesregierung dabei, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu entwickeln. Erfahren Sie mehr über seine Arbeit.

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01.06. Entlastungen

Entlastungen bei den gestiegenen Mobilitätskosten: Seit dem 1. Juni gelten bis Ende August das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

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Mai 2022

27.05. Entlastungen

Durch gezielte steuerliche Erleichterungen werden Bürgerinnen und Bürger angesichts erheblicher Preissteigerungen entlastet – durch das Steuerentlastungsgesetz 2022, das am 27. Mai in Kraft getreten ist. Die Details finden Sie in unserer Übersicht.

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27.05. Sanktionen

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist in Kraft getreten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden sanktionsspezifische Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse eingeführt. Welche Regelungslücken wurden geschlossen und wie geht es weiter?

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Making-of des offiziellen Familienfotos

18. bis 20.05. G7-Präsidentschaft

Vom 18. bis 20. Mai trafen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 in Königswinter. Sie berieten über die drängendsten globalen Herausforderungen. Dieses G7-Treffen war ein Höhepunkt im Finance Track der diesjährigen deutschen Präsidentschaft der G7.

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Videokonferenz mit dem Finanzminister der Ukraine, Sergii Marchenko

18. bis 20.05. Unterstützung für die Ukraine

Bei ihrem Treffen in Königswinter mobilisierten die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 umfassende Budgethilfen für die Ukraine. Mehr Infos dazu und zu dem Königswinter-Treffen gibt es hier.

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11.05. Finanzpolitische Strategie

Richtschnur für die Finanzpolitik in turbulenten Zeiten: Christian Lindner stellte gemeinsam mit Prof. Lars Feld, dem Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die finanzpolitische Strategie vor.

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02.05. Zoll-Bilanz

Christian Lindner und Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zur Bilanz des Zolls für das Jahr 2021: Alle Zahlen und Fakten zum Nachlesen finden Sie hier.

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April 2022

Mit dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Carsten Pillath auf dem Weg zu einer Pressebegegnung

20.04. Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Am Rande der Frühjahrstagung in Washington trafen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 zum zweiten Mal unter deutscher Präsidentschaft. Die G7 befasste sich mit der weltwirtschaftlichen Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine.

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08.04. Wirtschaftspaket

Christian Lindner stellte zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft vor. Es unterstützt Unternehmen, die infolge des russischen Angriffskrieges von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind. Wie genau? Das finden Sie in unserer Pressemitteilung.

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März 2022

31.03. Digital Finance Forum

Christian Lindner hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten der digitalen Finanzwelt das Digital Finance Forum eröffnet. Das Forum vertieft unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“ den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken.

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15.03. Sanktionen

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland einzurichten. Das BMF und das BMWK leiten diese Taskforce gemeinsam. Einen Überblick der beschlossenen Sanktionen finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

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01.03. G7-Präsidentschaft

Die Finanzministerinnen und Finanzminister trafen sich virtuell zum ersten Mal unter deutscher Präsidentschaft. Im Beisein des ukrainischen Finanzministers Sergii Marchenko hat die G7 ihre aufrichtige Solidarität mit der Ukraine betont.

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Februar 2022

27.02. Sondervermögen Bundeswehr

Der Bundestag kam zu einer Sondersitzung zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zusammen. Christian Lindner kündigte u. a. das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Es dient der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

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27.02. Solidarität mit der Ukraine

Aus Anlass der Sondersitzung des Bundestages beflaggten wir unser Gebäude. Neben scharfen Sanktionen setzen wir auch Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

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16.02. Corona-Hilfen

Die Corona-Wirtschaftshilfen gehen in die Verlängerung: Bis Ende Juni 2022 wird die Überbrückungshilfe IV Unternehmen unterstützen. Auch über die Neustarthilfe können Soloselbständige weiterhin direkte Zuschüsse erhalten. Einzelheiten gibt es hier.

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14.02. G7-Präsidentschaft

Die G7 hat unter deutscher Präsidentschaft ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Die sieben führenden Industrienationen machten darin klar, dass sie auf eine Verletzung politischer und territorialer Grenzen in Bezug auf die Ukraine gemeinsam, schnell und konsequent reagieren würden.

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08.02. Stärkung von Start-ups

Deutschland und Frankreich unterzeichneten zusammen mit 16 anderen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung über die Finanzierung von Start-ups und Scale-ups. Deutschland und Frankreich beabsichtigen, initial jeweils eine Milliarde Euro für die European Tech Champions Initiative zu mobilisieren. Lesen Sie hier mehr zu dieser Initiative.

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Januar 2022

14.01. Bundeshaushalt: Jahresabschluss 2021

Der vorläufiger Haushaltsabschluss 2021 zeigt, dass trotz der notwendigen enormen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung finanzpolitisch solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. So mussten 24,8 Milliarden Euro weniger aufgenommen werden als geplant.

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14.01. Finanzpolitischer Ausblick

Christian Lindner stellte im Bundestag die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung vor: Diese verstehe sich als Ermöglichungspolitik. Mehr dazu finden Sie im Schlaglicht unseres Monatsberichts.

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13.01. Altersvorsorge

Christian Lindner kündigte an, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese Entlastung leistet einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten.

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07.01. Corona-Hilfen

Antragsstart für verlängerte Corona-Hilfen: Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung und können die Überbrückungshilfe IV beantragen.

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seit 01.01. G7-Präsidentschaft

Deutschland hat die G7-Präsidentschaft übernommen. Bis Ende 2022 werden BMF und Bundesbank die Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 ausrichten und leiten. Alle Infos finden Sie auf unserer G7-Themenseite.

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Dezember 2021

13.12. Erste Auslandsreise

Bei seiner ersten Auslandsreise als Bundesfinanzminister besuchte Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris. Sehen Sie hier den Doorstep zum Amtsantrittsbesuch.

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09.12. Antrittsrede

Christian Lindner übernimmt sein neues Amt als Bundesfinanzminister von seinem Vorgänger Olaf Scholz. In seiner Antrittsrede im BMF skizziert Christian Lindner wichtige Anliegen für die kommenden Monate.

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08.12. Vereidigung

Christian Lindner wird im Bundestag durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als neuer Bundesminister der Finanzen vereidigt.