Altersvorsorge

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  1. 04.07.2017

    Betriebliche Altersversorgung; Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs

    Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung genommen.

  2. 09.03.2017

    Informationsbroschüre zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Riester- und Basisrentenverträge

    Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Informationen zum Produktinformationsblatt für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge. In der Broschüre werden die verbindlichen Informationen, die Anbieter vor Vertragsabschluss für einen zertifizierten Riester- oder Basisrentenvertrag auf dem Produktinformationsblatt angeben müssen, näher erläutert.

  3. 21.02.2017

    Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Amtlich vorgeschriebenes Muster der (Muster-)Produktinformationsblätter Teil II und Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter

    Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeitetem Schreiben. Dieses Schreiben vom 21. Februar 2017 ersetzt ab 1. Mai 2017 das Schreiben des BMF vom 26. August 2016 (IV C 3 - S 2220-a/13/10004 :004, DOK 2016/0739500 − BStBl I 2016, Seite 981).

  4. 21.02.2017

    Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)

    Das Bundesministerium der Finanzen nimmt in einem überarbeitetem Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorge-verträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV). In dem Schreiben vom 21. Februar 2017 näher benannte Randziffern sind mit Wirkung ab 1. Januar 2017 anzuwenden. Im Übrigen ist dieses Schreiben mit Wirkung ab 1. Mai 2017 anzuwenden. Mit Wirksamwerden der jeweiligen Randziffern werden die inhaltlich entsprechenden Randziffern des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Januar 2016; IV C 3 - S 2030/11/10001 :065, DOK 2016/0061940 (BStBl I 2016, Seite 164) aufgehoben.

  5. 14.02.2017

    Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Absatz 4b Satz 4 - 6 EStG

    Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.

  6. 12.12.2016

    Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge

    Verbraucher können sich zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen ab 1. Januar 2017 ein neues Produktinformationsblatt (PIB) erstellen.

  7. 29.06.2016

    Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Amtlich vorgeschriebenes Muster der Muster-Produktinformationsblätter Teil I

    Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt in Teil I des Schreibens die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.

  8. 15.04.2016

    Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

    Im Auftrag des BMF hat die Universität Würzburg ein Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung erstellt, das am 15. April 2016 veröffentlicht wurde.

  9. 22.01.2016

    Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)

    Das Bundesministerium der Finanzen nimmt in einem Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorge-verträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).

  10. 13.05.2015

    Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Absatz 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG)

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 2. September 2014 - IX R 43/13 - (BStBl II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder enthält das BMF-Schreiben vom 13. Mai 2015 dazu Regelungen.

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