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In­for­ma­tio­nen zu Ge­set­zen in der Zu­stän­dig­keit des BMF

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen:

  • Referentenentwürfe
    Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt.

  • Regierungsentwürfe
    Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Diese können sich von den Referentenentwürfen unterscheiden, weil sich im Abstimmungsprozess der Beteiligten (z. B. andere Bundesministerien, Länder, Verbände) bis zum Kabinettbeschluss der Bundesregierung noch Änderungen ergeben können. Ggf. werden hier auch vom Bundeskabinett behandelte Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt.

  • Gesetze und Verordnungen
    Hier sind die nach Verkündung im Bundesgesetzblatt über den Bürgerzugang von "Bundesgesetzblatt online" abrufbaren Gesetze und Rechtsverordnungen eingestellt. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

  • Gesetzestexte
    Das Bundesministeriums der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet bereit („Gesetze im Internet“). Die Gesetze und Rechtsverordnungen werden fortlaufend konsolidiert und können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Das Rechtsportal verweist zudem auf eine Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

  • Gesetze in englischer Sprache

Parlamentarische Behandlung der Gesetze und Verordnungen:

Informationen zur parlamentarischen Behandlung der Gesetze und Verordnungen enthält das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP), dem gemeinsamen Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Zudem bietet der Bundesrat auf seiner Internetseite eine Suche nach Beratungsvorgängen und Drucksachen des Bundesrats an.

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