Allgemeine Informationen

Die Dokumente auf dieser Internetseite geben einen Überblick über die deutsche Rechtslage in Bezug auf das Außensteuerrecht, insbesondere über Verrechnungspreise und über die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b der Abgabenordnung (AO). Für einen umfassenden Überblick über das deutsche Steuersystem, steht Ihnen die Broschüre „ Steu­ern von A bis Z [Da­tei nicht bar­rie­re­frei] “ zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine vollständige Liste handelt.

Viele der untenstehenden Dokumente sind auch auf Englisch verfügbar.

Abgabenordnung

Die aktuellste Ausgabe der Abgabenordnung finden Sie hier.

Außensteuergesetz

Die aktuellste Ausgabe des Außensteuergesetzes finden Sie hier.

  • BMF-Schreiben vom 13.10.2010 - Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung)
  • BMF-Schreiben vom 22.12.2016 - Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)

Verrechnungspreise

  • BMF-Schreiben vom 09.11.2001 - Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung
  • BMF-Schreiben vom 12.04.2005 – Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze Verfahren)
    Aufhebung durch BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021
  • BMF-Schreiben vom 03.12.2020 – Verwaltungsgrundsätze 2020
  • BMF-Schreiben vom 30.12.1999 – Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen – Verwaltungsgrundsätze Umlageverträge

    Aufhebung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen durch BMF-Schreiben vom 05.07.2018
    Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Schreibens vom 05.07.2018 im Bundessteuerblatt bestehende Kostenumlagevereinbarungen werden für einen Übergangszeitraum für Wirtschaftsjahre bis zum 31. Dezember 2019 nach dem Schreiben vom 30.12.1999 gewürdigt.

  • BMF-Schreiben vom 05.07.2018 – Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
    Aufhebung durch BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021
  • BMF-Schreiben vom 24.12.1999 – Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)

    Geändert durch BMF-Schreiben vom 20.11.2000, 25.08.2009, 20.06.2013 - Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 17. Oktober 2007 - I R 96/06, 26.09.2014 -Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften und 22.12.2016

  • BMF-Schreiben vom 20.11.2000 – Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)
  • BMF-Schreiben vom 25.08.2009 – Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)
  • BMF-Schreiben vom 22.12.2016 - Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
  • BMF-Schreiben vom 07.04.2017 – Namensnutzung im Konzern
    Aufhebung durch BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021
  • BMF-Schreiben vom 11.07.2017 – Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
  • BMF-Schreiben vom 06.12.2018 – Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen – EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16
    Aufhebung durch BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021
  • BMF-Schreiben vom 27.09.2019 (Auszug) - AEAO zu § 138a - Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Verständigungsverfahren / Vorabverständigungsverfahren

  • BMF-Schreiben vom 05.10.2006 – Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen sog.Advance Pricing Agreements“ – APAs
  • BMF-Schreiben vom 09.10.2018 – Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bundeszentralamt für Steuern

Europäische Kommission
(nur auf Englisch verfügbar)

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(nur auf Englisch verfügbar)

Multilaterale Außenprüfungen („Joint Audit“)

Europäische Kommission
(nur auf Englisch verfügbar)

Andere

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

  • Mitteilungspflichten der Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 AO

    Nach § 138 Absatz 2 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Beziehungen zum Ausland, wie zum Beispiel die Gründung und den Erwerb von Betrieben im Ausland sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck BZSt 2 mitzuteilen. Nähere Informationen zum Inhalt der Mitteilungen finden Sie in den nachfolgend zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellten BMF-Schreiben sowie auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern.

    Für Privatpersonen: ... hier
    Für Unternehmen: ... hier

  • Mitteilungspflichten Dritter nach § 138b AO

    Nach § 138b AO haben Banken und andere Finanzinstitute dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Beziehungen eines inländischen Steuerpflichtigen zu einer Drittstaat-Gesellschaft mitzuteilen, wenn sie diese hergestellt oder vermittelt haben. Nähere Informationen zu den mitteilungspflichtigen Stellen und zum Inhalt der Mitteilungen finden Sie in dem nachfolgend zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellten BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) sowie auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern.
  • BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 - Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach
    § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungs­gesetzes (StUmgBG).
    Hinweis: Dieses BMF-Schreiben wurde teilweise durch die nachfolgenden BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018, vom 21. Mai 2019, 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 geändert bzw. ergänzt.
  • BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 - Änderung der Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
  • BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 - Mit diesem BMF-Schreiben wird der amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 neu veröffentlicht. Er ersetzt die Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungs­gesetzes (StUmgBG)
  • BMF-Schreiben vom 18. September 2020 - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) um eine neue Textziffer 1.3.5 zur Regelung der Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen.
  • BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2020 - Änderung der Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG).
  • Mitteilung nach § 138 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO)

    Informationen zu Form und Frist der Mitteilungen finden Sie in der Textziffer 1.5 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG), das unter der Rubrik BMF-Schreiben zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt ist, sowie auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern.

    Für Privatpersonen: ... hier
    Für Unternehmen: ... hier

    Der amtlich vorgeschriebene Vordruck (BZSt 2) für die Mitteilung nach § 138 Absatz 2 AO steht auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, Internetseite http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=010003, zur Verfügung und kann bei Bedarf auch beim zuständigen Finanzamt angefordert werden.

    Die Freischaltung des elektronischen Formulars für die Abgabe der Mitteilungen nach
    § 138 Absatz 2 AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle erfolgt sukzessive in den einzelnen Bundesländern bis voraussichtlich Ende 2021. Aktuelle Informationen zum Stand der Bereitstellung werden von ELSTER auf der Internetseite https://www.elster.de/eportal/infoseite/bereitstellungstermine zur Verfügung gestellt.

    Für die Übergangszeit bis zur Freischaltung des elektronischen Formulars in allen Bundesländern ist auch weiterhin die Abgabe der Mitteilungen nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) möglich. Der Zeitpunkt des Endes der Übergangsregelung wird bekannt gegeben.

  • Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)

    Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)" bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, zu erstatten. Der Vordruck steht auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, Internetseite http://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=010002, zur Verfügung.