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Grundsteuer & Grunderwerbsteuer

Hier stehen Informationen zur Grundsteuer und zur Grunderwerbsteuer zur Verfügung. Dabei handelt es sich vor allem um Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, Anordnungen und BMF-Schreiben, die zwar nur an die Finanzbehörden gerichtet, aber auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Interesse sind. BMF-Schreiben werden für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt. Ausgewählte BMF-Schreiben und andere Verwaltungsanweisungen sind auch länger hier verfügbar. Deren Löschung im Internetangebot bedeutet nicht, dass diese damit aufgehoben wären.

Das Grundsteuergesetz und das Grunderwerbsteuergesetz und weitere relevante Gesetze und Verordnungen dazu stehen im Internetportal "Gesetze im Internet" bereit. Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie in der Servicerubrik „Gesetze und Gesetzesvorhaben“. Deutscher Bundestag und Bundesrat bieten auf ihren Internetseiten Parlamentsmaterialien an, die mittels des „Dokumentations- und Informationssystems für Parlamentarische Vorgänge (DIP)“ recherchiert werden können. Zudem bietet der Bundesrat eine Suche nach Parlamentsdokumenten an.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt zu bestimmten Steuerarten Amtliche Handbücher heraus. Die darin enthaltenen Hinweise machen den Anwenderinnen und Anwendern die höchstrichterliche Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Rechtsquellen zugänglich. Alle Versionen der Handbücher stehen auf einer praktischen Übersichtsseite digital zur Verfügung.

Die Finanzverwaltung ist als Teil der öffentlichen Verwaltung für das Verfahren zur Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zuständig. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Bestimmte Aufgaben obliegen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Bundesoberbehörde. Die Abwicklung des allgemeinen Besteuerungsverfahrens im Bereich des Grund- und Grunderwerbsteuerrechts obliegt den jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden. Örtliche Behörden sind die Finanzämter. Über Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung und andere Themen des BZSt informiert das Steuerliche Info-Center des BZSt. Ein weiteres Informations- und Service-Angebot finden Sie auf www.finanzamt.de. Das Bundesministerium der Finanzen hat gegenüber den Finanzämtern kein Weisungs- oder Eingriffsrecht.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt Ihnen eine Reihe von Publikationen zur Verfügung. Soweit die Servicerubrik „Publikationen“ zu bestimmten Steuerthemen keine Angebote enthält (z.B. Broschüren zur Vereinsbesteuerung oder zur Erbschaft- und Schenkungsteuer), werden diese im Regelfall von den Landesfinanzbehörden bereitgehalten. Bei Fragen zu Formularen und Vordrucken beachten Sie bitte die Hinweise in der Servicerubrik "Formulare / Vordrucke".

Soweit Sie allgemeine Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Referat für Bürgerangelegenheiten. Das Bundesministerium der Finanzen darf aber weder Rechtsauskünfte in Einzelfällen noch rechtliche Ratschläge erteilen. Für Fragen zu persönlichen steuerlichen Angelegenheiten sind die Finanzämter zuständig.

EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer finden steuerliche und weitere Informationen zu ihren Rechten, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen, im Internetprotal der „Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer“. Internationale Investoren finden Informationen unter „Investieren in Deutschland“.

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  1. 18.10.2019

    Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit wird diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten.

  2. 21.08.2019

    Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

  3. 22.07.2019

    Grundsteuerreform – verfassungsfest, einfach und sozial gerecht

    Das Kabinett und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit ist der Weg für eine verfassungsfeste, einfache und sozial gerechte Ausgestaltung der Grundsteuer geebnet. Eine Erhöhung des Aufkommens wird mit der Reform der Grundsteuer nicht bezweckt.

  4. 21.06.2019

    Die neue Grundsteuer – Fragen und Antworten

    Das Kabinett hat am 21. Juni 2018 die Grundsteuer-Reform beschlossen. Damit wird eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer geschaffen, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, sowie Feuerwehr und Krankenhäuser vorzuhalten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer-Regelung finden Sie hier.

  5. 14.03.2019

    Pressekonferenz zur Neuregelung der Grundsteuer

    Am 14. März 2019 traf sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Finanzministern der Bundesländer zu Konsultationen über die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Deutschland. Die Gespräche verliefen erfolgreich: Es hat sich ein Pfad abgezeichnet, wie sich die noch offenen Fragestellungen lösen lassen und wie weitere Vereinfachungen vorgenommen werden können.

  6. 19.09.2018

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des § 1 Absatz 3 GrEStG

    Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. September 2018.

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