BMF-Schreiben / Allgemeines

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  1. 07.10.2019

    Haf­tung für die Um­satz­steu­er beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vor­druck­mus­ter USt 1 TK - Mit­tei­lung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG -

    Betreiber elektronischer Marktplätze können gemäß § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde unter bestimmten Voraussetzungen in Haftung genommen werden. Gemäß § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG tritt die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG grundsätzlich nicht ein, wenn dem Betreiber ...

  2. 30.09.2019

    Mus­ter der Vor­dru­cke im Um­satz­steu­er-Vor­an­mel­dungs- und -Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­ren für das Ka­len­der­jahr 2020

    Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben.

  3. 05.02.2019

    Steu­er­li­che Be­hand­lung von Leis­tun­gen im Rah­men der Flücht­lings­hil­fe

    Verlängerung der mit BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 (BStBl I S. 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen

  4. 28.01.2019

    BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung von § 22f UStG - Be­son­de­re Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes - und § 25e UStG - Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz -

    Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) wurden § 22f - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt.

  5. 17.12.2018

    BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung des „An­trag auf Er­tei­lung ei­ner Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“ und der „Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“

    Hinweis:
    Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ist bei dem nach § 21 Abgabenordnung zuständigen Finanzamt zu stellen. Dieses ist gemäß § 22f Abs. 1 Satz 3 UStG auch für die Erteilung der Bescheinigung zuständig. Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung.

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