BMF-Schreiben / Allgemeines

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  1. 28.01.2020

    An­ga­ben zu Kon­si­gna­ti­ons­la­gern (§ 6b UStG) in der Zu­sam­men­fas­sen­den Mel­dung (§ 18a UStG)

    Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht sowie jeder Änderung dieser für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019.

  2. 05.11.2019


    Ar­ti­kel 344 und 345 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Ra­tes vom 28. No­vem­ber 2006 über das ge­mein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­SystRL) - Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2020


    Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2019 Nr. C 364 S. 9) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

  3. 06.12.2018

    Ar­ti­kel 344 und 345 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Ra­tes vom 28. No­vem­ber 2006 über das ge­mein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­SystRL) - Son­der­re­ge­lung für An­la­ge­gold; Ver­zeich­nis der be­frei­ten Gold­mün­zen 2019

    Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2019 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 14. November 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2018 Nr. C 412 S. 5) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

  4. 17.12.2018

    BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung des „An­trag auf Er­tei­lung ei­ner Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“ und der „Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“

    Hinweis:
    Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ist bei dem nach § 21 Abgabenordnung zuständigen Finanzamt zu stellen. Dieses ist gemäß § 22f Abs. 1 Satz 3 UStG auch für die Erteilung der Bescheinigung zuständig. Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung.

  5. 28.01.2019

    BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung von § 22f UStG - Be­son­de­re Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes - und § 25e UStG - Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz -

    Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) wurden § 22f - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt.

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