entsprechend BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/1102366) -

Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt. Mit diesem BMF-Schreiben wird zugleich das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 1995 - IV C 8 - S 6405 - 15/95 – (BStBl I 1995, 833) aufgehoben.

Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer

entsprechend BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund …

Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung …

Das BMF-Schreiben vom 4. März 2021 - III C 4 - S 6400/21/10001 :001 (DOK 2021/0264677 ) - führt zur Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) aus. Das BMF-Schreiben vom 26. September 1990 - IV A 4-S 6356-16/90 (BStBl I 1990, 645) wird aufgehoben.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Januar 2021

BMF-Schreiben vom 27. Mai 2020 - III C 4 – S 6400/19/10001 :006 -