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Versicherung- & Feuerschutzsteuer

Hier stehen Informationen zur Versicherungsteuer und zur Feuerschutzsteuer zur Verfügung. Dabei handelt es sich vor allem um Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, Anordnungen und insbesondere BMF-Schreiben, die zwar nur an die Finanzbehörden gerichtet, aber auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Interesse sind. BMF-Schreiben werden für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt. Ausgewählte BMF-Schreiben und andere Verwaltungsanweisungen sind auch länger hier verfügbar. Deren Löschung im Internetangebot bedeutet nicht, dass diese damit aufgehoben wären.

Das Feuerschutzsteuergesetz, das Versicherungsteuergesetz und die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung und weitere relevante Gesetze und Verordnungen dazu stehen im Internetportal "Gesetze im Internet" bereit. Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie in der Servicerubrik „Gesetze und Gesetzesvorhaben“. Deutscher Bundestag und Bundesrat bieten auf ihren Internetseiten Parlamentsmaterialien an, die mittels des „Dokumentations- und Informationssystems für Parlamentarische Vorgänge (DIP)“ recherchiert werden können. Zudem bietet der Bundesrat eine Suche nach Parlamentsdokumenten an.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt zu bestimmten Steuerarten Amtliche Handbücher heraus. Die darin enthaltenen Hinweise machen den Anwenderinnen und Anwendern die höchstrichterliche Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Rechtsquellen zugänglich. Alle Versionen der Handbücher stehen auf einer praktischen Übersichtsseite digital zur Verfügung.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt Ihnen eine Reihe von Publikationen in der Servicerubrik „Publikationen“ zur Verfügung. Zum 1. Juli 2010 wurde dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verwaltungskompetenz für die Versicherung- und die Feuerschutzsteuer übertragen. Das BZSt hat unter „Steuern National / Versicherung- und Feuerschutzsteuer“ Formulare und Vordrucke für die Steueranmeldungen, die elektronische Abgabe der Anmeldungen, Merkblätter sowie Fragen und Antworten zu häufig gestellten Fragen veröffentlicht.

Soweit Sie allgemeine Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Referat für Bürgerangelegenheiten. Das Bundesministerium der Finanzen darf aber weder Rechtsauskünfte in Einzelfällen noch rechtliche Ratschläge erteilen. Für Fragen im Bereich des Versicherung- und zur Feuerschutzsteuerrechts ist das BZSt zuständig.

EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer finden steuerliche und weitere Informationen zu ihren Rechten, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen, im Internetprotal der „Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer“. Internationale Investoren finden Informationen unter „Investieren in Deutschland“.

Suchergebnisse

  1. 29.11.2017

    Ver­si­che­rung­steu­er; Ver­kaufsauf­schlag als Ver­si­che­rungs­ent­gelt; Ur­teil des BFH v. 7.12.2016 (BSt­Bl II 2017, 360)

    BMF-Schreiben vom 29. November 2017 - III C 4 - S 6403/15/10001 - zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 - II R 1/15 (BStBl II 2017, S 360) zu Verkaufsaufschlägen als Versicherungsentgelt. Dieses BMF-Schreiben ist durch das BMF--Bundesministerium der Fianzen-Schreiben vom 30. Mai 2018 ergänzt worden.

  2. 28.04.2017

    Ver­si­che­rung­steu­er/Feu­er­schutz­steu­er; Ur­teil des FG Köln vom 7. De­zem­ber 2016 - 2 K 3652/14 -

    BMF-Schreiben vom 28. April 2017 - III C 4 - S 6560/09/10002 - zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen.

  3. 15.05.2014

    Merk­blatt für EU/EWR-Ver­si­che­rer

    Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer