Eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche Leitplanke der Bundesregierung.

Das BMF gab im Juli 2023 den Startschuss für das Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt). Es bringt die Disziplinen Wissenschaft, Statistik und Verwaltung zusammen, um mit gebündelter Expertise im Steuerbereich die Dateninfrastruktur zu verbessern und zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts und der evidenzbasierten Politikberatung genauso wie zur Verwaltungsmodernisierung beizutragen.

Warum erhebt die Verwaltung immer wieder neu die Daten der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen? In einem ressortübergreifenden Netzwerk werden evidenzbasiert und nutzerzentriert Lösungsideen entwickelt, um die Machbarkeit sowie Voraussetzungen des zwischenbehördlichen Datenaustauschs zu evaluieren.

Wer zahlt wie viel für seine Rente? Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 wurde die Besteuerung der Altersbezüge seit 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt.

Hier sind alle Informationen zur Forschungszulage gebündelt, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie Dritter zur Verfügung stehen.

Das Bundesministerium der Finanzen greift mit der Neueinstellung der FAQ zum FZulG Anwendungsfragen auf, die durch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2023 noch nicht beantwortet werden. Die Aktualisierung wird fortlaufend erfolgen, soweit neue Informationen bekannt zu machen sind. Mit der Neueinstellung wird eine Frage zum Antragsverfahren ergänzt.

Steuererklärung geht auch einfach: Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären ein vereinfachtes Verfahren für die Veranlagung von Alterseinkünften an.

Auswertungsstichtag 15. Mai 2022 – Beitragsjahre 2018 bis 2021

Das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben wurde entsprechend den Ausführungen unter Randnummer 116 des BMF-Schreibens zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11. November 2021 aktualisiert.

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt. Bisher liege keine generelle „doppelte Besteuerung“ von Renten vor, künftige Rentenjahrgänge ab 2025 könnten aber davon betroffen sein. Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Urteile. Eine Steuerreform könne auch in Zukunft eine „doppelte Besteuerung“ …