BMF-Schreiben / Allgemeines

Suchergebnisse

Pagination

  1. 16.12.2019

    Be­kannt­ma­chung ei­nes Hin­wei­ses auf die Ver­öf­fent­li­chung von Er­gän­zun­gen zu den Tech­ni­schen Richt­li­ni­en des Bun­des­am­tes für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

  2. 28.11.2019

    Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff (GoBD): Er­gän­zen­de In­for­ma­tio­nen zur Da­ten­trä­ger­über­las­sung

    Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung - neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten - auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt.  Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe bereitgestellt.

  3. 27.11.2019

    Aus­set­zung der Voll­zie­hung we­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Hö­he der Ver­zin­sung nach § 233 AO in Ver­bin­dung mit § 238 Ab­satz 1 Satz 1 AO;

    Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO werden durch dieses Schreiben geändert.

  4. 06.11.2019

    Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bei Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Auf­zeich­nungs­sys­te­me im Sin­ne des § 146a AO oh­ne zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Si­cher­heits­ein­rich­tung nach dem 31. De­zem­ber 2019

    Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.Hinweis: Aufgrund eines Versehens wurde zunächst eine falsche Version des BMF-Schreiben vom 6. November 2019 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Diese wurde gegen die zutreffende Version ausgetauscht.

  5. 08.07.2019

    Neu­fas­sung der amt­li­chen Mus­ter für Voll­mach­ten im Be­steue­rungs­ver­fah­ren

    Mit BMF-Schreiben vom 8. Juli 2019 werden das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt gemacht.

Pagination