Der Begriff „Allgemeinverfügung“ ist in § 118 der Abgabenordnung (AO) definiert: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“
Allgemeinverfügungen
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Alle Beiträge zu: Allgemeinverfügungen
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Steuern Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) für den 10. September 2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht.
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Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020
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Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung vom 11. Oktober 2019
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Weitere Steuerthemen Ergänzende Allgemeinverfügung vom 3. Juni 2019
Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019 (BStBl I S. 26).
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Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes NRW vom 20. Februar 2019
Die Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 122) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.
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Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung vom 18. Januar 2019
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Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung vom 18. Juni 2018