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Allgemeinverfügungen

Der Begriff „Allgemeinverfügung“ ist in § 118 der Abgabenordnung (AO) definiert: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“

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  1. 11.10.2019


    All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Ab­satz 2 des Bier­steu­er­ge­set­zes 1993 in der Fas­sung des Ar­ti­kels 15 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 vom 29. De­zem­ber 2003 (BGBl I S. 3076) ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und Än­de­rungs­an­trä­ge


    Die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Oktober 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 949) veröffentlicht

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  2. 03.06.2019

    Er­gän­zen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der vom 3. Ju­ni 2019 zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che in be­son­de­ren Fäl­len

    Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019 (BStBl I S. 26).

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  3. 20.02.2019

    Zu­rück­wei­sung von An­trä­gen und Ein­sprü­chen zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­lust­vor­trä­gen aus Ter­min­ge­schäf­ten bei Son­der­ver­mö­gen; All­ge­mein­ver­fü­gung des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 20. Fe­bru­ar 2019

    Die Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 122) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.

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  4. 18.01.2019

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

    Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019

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  5. 18.06.2018

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der be­schränk­ten Ab­zieh­bar­keit von sons­ti­gen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (ab 2010) ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

    Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Juni 2018.

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  6. 30.04.2018

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­feln an der Nichtab­zieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für ein nicht (na­he­zu) aus­schließ­lich für be­trieb­li­che oder be­ruf­li­che Zwe­cke ge­nutz­tes Ar­beits­zim­mer ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

    Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. April 2018.

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  7. 06.03.2018

    Zu­rück­wei­sung von An­trä­gen und Ein­sprü­chen zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­lust­vor­trä­gen aus Ter­min­ge­schäf­ten bei Son­der­ver­mö­gen; All­ge­mein­ver­fü­gung des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Hes­sen vom 6. März 2018

    Die Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes Hessen vom 6. März 2018 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2018, S. 307) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.

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  8. 26.02.2018

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­feln an der Steu­er­pflicht von Zu­la­gen für Diens­te zu wech­seln­den Zei­ten von Be­am­ten und Sol­da­ten nach § 3b EStG ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

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  9. 16.11.2017

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Steu­er­pflicht der Um­la­gen an ei­ne Zu­satz­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

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  10. 16.12.2015

    All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der we­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Hö­he des Zins­sat­zes nach § 238 Ab­satz 1 Satz 1 AO ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che und ge­stell­ten Än­de­rungs­an­trä­ge

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