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Allgemeinverfügungen

Der Begriff „Allgemeinverfügung“ ist in § 118 der Abgabenordnung (AO) definiert: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“

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  1. 20.02.2019

    Zu­rück­wei­sung von An­trä­gen und Ein­sprü­chen zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­lust­vor­trä­gen aus Ter­min­ge­schäf­ten bei Son­der­ver­mö­gen; All­ge­mein­ver­fü­gung des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 20. Fe­bru­ar 2019

    Die Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 122) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.

  2. 06.03.2018

    Zu­rück­wei­sung von An­trä­gen und Ein­sprü­chen zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­lust­vor­trä­gen aus Ter­min­ge­schäf­ten bei Son­der­ver­mö­gen; All­ge­mein­ver­fü­gung des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Hes­sen vom 6. März 2018

    Die Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes Hessen vom 6. März 2018 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2018, S. 307) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.

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