Der Begriff „Allgemeinverfügung“ ist in § 118 der Abgabenordnung (AO) definiert: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“
Allgemeinverfügungen
12 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Allgemeinverfügungen
-
Weitere Steuerthemen Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes …
Die Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Oktober 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 949) veröffentlicht
-
Steuern Ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. Juni 2019 zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der …
Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019 (BStBl I S. 26).
-
Steuern Zurückweisung von Anträgen und Einsprüchen zur Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen; Allgemeinverfügung des …
Die Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2019, S. 122) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.
-
Steuern Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des …
Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019
-
Steuern Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von …
Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Juni 2018.
-
Steuern Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) …
Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. April 2018.
-
Steuern Zurückweisung von Anträgen und Einsprüchen zur Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen; Allgemeinverfügung des …
Die Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes Hessen vom 6. März 2018 wurde im Bundessteuerblatt (BStBl I 2018, S. 307) veröffentlicht. Die zusätzliche Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt lediglich zu Informationszwecken.