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1. 08.07.2019

   Richtsatzsammlung 2018

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2. 08.07.2019

   Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

   Mit BMF-Schreiben vom 8. Juli 2019 werden das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt gemacht.

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3. 17.06.2019

   Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146a AO

   Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a AO erläutert daher die Vorschrift.

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4. 03.06.2019

   Ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3. Juni 2019 zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen

   Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019 (BStBl I S. 26).

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5. 02.05.2019

   Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

   Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019.

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6. 15.04.2019

   Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

   Ergänzung des BMF-Schreibens vom 30. Juli 2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002 - BStBl I S. 831

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7. 05.04.2019

   Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

   Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2019 (BStBl I S. 71) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert. Hinweis: Aufgrund eines Versehens wurde zunächst eine falsche Version des BMF-Schreiben vom 5. April 2019 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Diese wurde gegen die zutreffende Version ausgetauscht.

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8. 18.03.2019

   Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind

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9. 14.03.2019

   Produktinformationsblatt gemäß § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG); Amtlich vorgeschriebenes Muster gemäß § 13 Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)

   Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Bestimmung des amtlich vorgeschriebenen Musters für das Produktinformationsblatt (PIB) gemäß § 7 AltZertG wurde anlässlich gesetzlicher Änderungen überarbeitet. Das überarbeitete Schreiben vom 14. März 2019 (BStBl I 2019 S. 240) ist mit Wirkung ab 1. Juli 2019 anzuwenden. Es ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Schreiben des BMF vom 21. Februar 2017 (BStBl I 2017 S. 365) und vom 29. Juni 2016 (BStBl I 2016 S. 534).

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10. 14.03.2019

    Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)

    Aufgrund von Gesetzesänderungen wurde das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur AltvPIBV überarbeitet. Das neue Schreiben vom 14. März 2019 (BStBl I 2019 S. 230) ist mit Wirkung ab 1. Juli 2019 anzuwenden. Mit Wirksamwerden wird das bisherige Schreiben zur AltvPIBV vom 21. Februar 2017 (BStBl I 2017 S. 355) aufgehoben.

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