Arbeitskräfte illegal zu beschäftigen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, noch härter gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

Beschäftigten nicht den geschuldeten Lohn zu zahlen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, konsequenter einzuschreiten, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wird – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, noch härter gegen Schattenwirtschaft und organisierte Kriminalität vorzugehen – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Die FKS der Zollverwaltung erhält durch das Gesetz viele zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit kann noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden.

Am 20. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen. Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird geschwächt, das Sozialversicherungssystem umgangen und die Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergraben.

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 25. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit über 140 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen.