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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Mehr Ord­nung und Fair­ness auf dem Ar­beits­markt durch den Zoll

Am 04. April 2019 hat im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch stattgefunden. Damit soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Sondereinheit des Zolls, in die Lage versetzt werden, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das Gesetz soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unterhalb des Mindestlohns, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung schützen.

Ge­setz­ent­wurf ge­gen il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zoll-Sondereinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) mit einem Gesetz für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch weiter zu stärken. Zum Gesetzentwurf gelangen Sie hier.

Themenbezogene Inhalte

  • Arbeitskräfte illegal zu beschäftigen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, noch härter gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

  • Beschäftigten nicht den geschuldeten Lohn zu zahlen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, konsequenter einzuschreiten, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wird – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

  • Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen ist kriminell. Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll dem Zoll dabei helfen, noch härter gegen Schattenwirtschaft und organisierte Kriminalität vorzugehen – durch zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte. Das sichert faire Arbeitsbedingungen, schützt die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und stärkt den Sozialstaat.

Themenbezogene Inhalte

  • Ers­te Le­sung des Ge­setz­ent­wurfs im Bun­des­tag

    Olaf Scholz eröffnete am 04. April 2019 im Deutschen Bundestag mit seiner Rede die erste Lesung des Entwurfs für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

  • Neu­es Ge­setz für mehr Ord­nung und Fair­ness auf dem Ar­beits­markt

    Am 20. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen. Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

  • Il­le­gal ist un­so­zi­al

    Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird geschwächt, das Sozialversicherungssystem umgangen und die Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergraben.

  • Jah­res­bi­lanz 2018 – Zoll deckt mehr Min­dest­lohn­ver­stö­ße auf

    Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 25. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit über 140 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen.

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